Jugendkriminalität: Diskussion über härtere Strafen verschärft sich

Beck wirft Union Rechtspopulismus vor

08.01.2008, 00:00 Uhr 08.01.2008, 00:00 Uhr

Klima in der Großen Koalition ist belastet. Kirchenvertreter mahnen sachliche Diskussion des Themas an.

BERLIN. Der Streit über das Vorgehen gegen junge ausländische Straftäter belastet zunehmend das Klima in der Großen Koalition. Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck warf dem Partner CDU/CSU gestern vor, nach rechten Wählerstimmen zu fischen. "Das, was gerade geschieht, ist Rechtspopulismus und hat mit der Mitte nichts mehr zu tun", sagte Beck am Rande einer SPD-Vorstandsklausur in Hannover.

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla wies den Vorwurf als "absurd" zurück. Inhaltlich war zwischen den Koalitionspartnern Union und Sozialdemokraten keinerlei Annäherung in Sicht.

Die SPD-Spitze verabschiedete einen Beschluss, in dem sie statt härterer Gesetze schnellere Gerichtsverfahren bei Gewaltdelikten verlangt. Es gebe "kein Gesetzes-, sondern ein Vollzugsdefizit". Weiter heißt es in Anspielung auf Hessens Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU), der das Thema kurz vor den Landtagswahlen in seinem Land und in Niedersachsen vorangetrieben hatte: "Die schärfsten Gesetze laufen ins Leere, wenn Länder wie Hessen Polizeistellen radikal kürzen, bei Justiz- und Jugendhilfe sparen und die Prävention sträflich vernachlässigen."

Damit erteilten die Sozialdemokraten der Union, die am Wochenende erneut eine härtere Gangart verlangt hatte, eine klare Abfuhr. Sie griffen auch nicht die Forderung nach einem bis zu vierwöchigen "Warnschussarrest" zusätzlich zu einer Bewährungsstrafe auf. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) zeigte sich lediglich bereit, mit der Union über eine Auflistung nachahmenswerter Projekte der Bundesländer zu sprechen.

CDU-Generalsekretär Pofalla warf dem Koalitionspartner vor, aus "rein ideologischen Gründen" ein Problem mit der inneren Sicherheit zu haben. "Wenn fast die Hälfte der jugendlichen Gewalttäter nicht deutscher Herkunft sind, darf das nicht verschwiegen werden."

Zum Auftakt ihrer Winterklausur in Wildbad Kreuth hat auch die CSU die SPD attackiert und zum Einlenken für ein schärferes Strafrecht aufgefordert. "Wenn sich die SPD hier verweigert, dann macht sie sich schuldig an der inneren Sicherheit in Deutschland", sagte CSU-Chef Erwin Huber gestern. "Die Gewalttaten führen es jedem vor Augen, dass der geltende Gesetzesrahmen nicht ausreicht."

Die CSU fordere seit mehreren Jahren eine höhere Höchststrafe für schwerste Verbrechen, die Anwendung von Erwachsenenstrafrecht für 18- bis 21-Jährige und die schnellere Abschiebung ausländischer Straftäter.

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth warf Koch vor, sein Versagen im Kampf gegen Jugendkriminalität und einen Stellenabbau bei Polizei wie Justiz hinter "dröhnendem Populismus" zu verstecken. Linke-Vorstandsmitglied Ulrich Maurer nannte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine "gnadenlose Opportunistin", weil sie Kochs Kurs folge.

Die Präsidentin des Zentralrats der Juden, Charlotte Knobloch, warnte vor einer Stärkung der rechtsextremen Szene durch die laufende Debatte. Für die NPD sei die Kriminalität ausländischer Jugendlicher ein willkommenes Argument, allen Ausländern in Deutschland ihre Daseinsberechtigung zu entziehen.

Der Trierer Bischof Reinhard Marx kritisierte die Diskussion als "populistisch" und "kurzatmig". Der Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland, Nikolaus Schneider, sagte, das Thema sei zu komplex für "oberflächliche Lösungsvorschläge". Schleswig-Holsteins CDU-Ministerpräsident Peter Harry Carstensen mahnte trotz des Wahlkampfs eine sorgfältige Debatte an.

Unterdessen dauerten die Ermittlungen zu den U-Bahn-Überfällen der vergangenen Tage in Frankfurt am Main und München an. In München wurde Haftbefehl gegen einen 16-Jährigen erlassen, der mit zwei Komplizen auf zwei andere junge Männer losgegangen sein soll. Die anderen beiden blieben frei.HA