Streit um Mindestlöhne geht weiter

Der erbitterte Streit um den Mindestlohn ist mit der Bundestags-Entscheidung noch nicht beigelegt.

BERLIN. Der erbitterte Streit um den Mindestlohn ist mit der Bundestags-Entscheidung noch nicht beigelegt. Arbeitsminister Olaf Scholz sagte im Bundestag, gesetzliche Mindestlöhne seien in vielen Ländern längst Realität. "Und sie haben dort weder Aufschwung noch Wohlstand noch Vollbeschäftigung behindert."

Einer der Abweichler aus der Unions-Fraktion, der CDU-Mittelstandsexperte Michael Fuchs, kritisierte: Der Post-Mindestlohn habe allein den Zweck, Wettbewerb zu verhindern und das Monopol der Post zu verlängern. Eine solche Politik sei populistisch, sagte Fuchs der "Stuttgarter Zeitung".

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn ab. In sechs Branchen gelten bereits Mindestlöhne: von 7,85 Euro (Westen) im Maler- und Lackierer-Handwerk für ungelernte Kräfte bis zu 12,50 Euro für gelernte Arbeiter im Bauhauptgewerbe.

Neben den Postdienstleistern sollen möglicherweise auch Zeitarbeiter sowie Mitarbeiter textiler Dienste demnächst eine Mindestlohn-Vereinbarung erhalten.

Bevor der Post-Mindestlohn parallel zum Wegfall des Briefmonopols der Deutschen Post zum 1. Januar eingeführt werden kann, muss der Bundesrat am 20. Dezember in seiner letzten Sitzung vor Weihnachten dazu grünes Licht geben. Der Staat ist noch mit rund 30 Prozent an der Post beteiligt. Mit dem seit 1996 geltenden Arbeitnehmer- Entsendegesetz sollen gleiche Lohn-, Arbeits- und Sozialbedingungen für alle Beschäftigten in einer Branche - auch für Arbeitskräfte aus dem Ausland - sichergestellt werden.

Der Post-Wettbewerber PIN erwartet in diesem Jahr einen Verlust von etwa 55 Millionen Euro. Fast 1000 der 9000 Beschäftigten haben bereits ihre Kündigung erhalten. Der CDU-Arbeitsmarktexperte Ralf Brauksiepe erklärte: "Wir stehen für Wohlstand für alle und nicht für Billiglöhne." Die Ankündigung von Entlassungen wie bei dem privaten Briefdienstleister PIN für den Fall von Mindestlöhnen schmerzten zwar. Doch der CDU-Experte Brauksiepe sagte: "Wir lassen uns nicht von Drohungen einschüchtern."HA