Bundestag: CDU sagt Ja trotz Bedenken

Große Mehrheit stimmt für Post-Mindestlohn - Chef will PIN übernehmen

Berlin. Mit großer Mehrheit hat der Bundestag einen tariflichen Mindestlohn für Briefzusteller beschlossen. Postboten und Briefsortierer erhalten demnach mindestens zwischen 8 und 9,80 Euro pro Stunde. 466 Abgeordnete stimmten dafür, dass die Briefzusteller in das Entsendegesetz aufgenommen werden. 70 Abgeordnete stimmten dagegen, darunter 19 Unions-Parlamentarier.

Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) bezeichnete die Einführung eines Post-Mindestlohns als "gute Botschaft". Er wies Kritik zurück, Mindestlöhne kosteten Arbeitsplätze. Das sei "professoraler Unsinn". Renommierte Experten hatten vor dem Post-Mindestlohn gewarnt. Ifo-Chef Hans-Werner Sinn sprach von "wirtschaftspolitischem Spiel mit dem Feuer". CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer sagte, die Ifo-Berechnungen zeigten, dass Mindestlöhne die absolute Ausnahme bleiben müssten, weil sonst etwa ein Viertel aller im Niedriglohnbereich Beschäftigten ihre Jobs verlören. Scholz kündigte an, weitere Branchen in das Entsendegesetz aufzunehmen.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Laurenz Meyer, stimmte trotz Bedenken für den Post-Mindestlohn. Er hatte aber angedeutet, dass er dies mit anderen zusammen nur aus Loyalität zur Bundeskanzlerin Angela Merkel tue. Merkel hatte ihre Zustimmung an den Mindestlohn daran geknüpft, dass der Vertrag zwischen dem Arbeitgeberverband und der Deutschen Post und der Gewerkschaft Ver.di nur auf Firmen beschränkt ist, die "überwiegend" in der Briefsortierung und -verteilung tätig sind.

FDP-Chef Guido Westerwelle sprach von einer der "folgenschwersten Entscheidungen gegen die soziale Marktwirtschaft".

Die Axel Springer AG hat sich gegen eine weitere Finanzierung ihrer Brieftochter PIN Group entschieden. "Damit wird Wettbewerb nicht nur massiv behindert, sondern praktisch unmöglich." PIN-Vorstandschef Günther Thiel will den Springer-Anteil des Unternehmens übernehmen und einen hohen zweistelligen Millionenbetrag investieren.HA