Politiker wollen neuen Straftatbestand für Sterbehilfe

BERLIN. Spitzenpolitiker der Koalition wollen gegen gewerbsmäßige Sterbehilfe in Deutschland vorgehen. Der stellvertretende Unions-Fraktionschef Wolfgang Bosbach (CDU) forderte gestern sogar die Schaffung eines neuen Straftatbestands.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, will zunächst ein Betätigungsverbot für Vereine wie der Sterbehilfe-Organisation Dignitate durchsetzen, ist aber auch für weitere Gespräche offen. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) sprach sich für einen Ausbau der schmerzlindernden Behandlung von Schwerstkranken aus.

Hintergrund für die Aussagen ist die Ankündigung von Dignitate - des deutschen Ablegers der umstrittenen Schweizer Sterbehilfe-Organisation Dignitas - im kommenden Jahr auch in Deutschland, gemeinsam mit einem pensionierten Mediziner, einem Schwerkranken beim Freitod zu helfen. Bosbach meinte, dass angesichts dieser Aussage Eile geboten sei. Er werde das Thema bereits auf dem nächsten Treffen der Innen- und Rechtspolitiker der Koalition zur Sprache bringen.

Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Wolfgang Huber, bezeichnete das Vorhaben, in Deutschland Präzedenzfälle für Sterbehilfe zu schaffen, als gezielten Rechtsbruch. "Hier wird versucht, das Verbot der Tötung auf Verlangen aufzuweichen, das ist inakzeptabel", sagte Huber gestern der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". Der Plan von Dignitas verstoße gegen deutsches Recht wie auch gegen die ärztliche Standesethik.dpa