Abgeordnete klagen auf Einsicht in Behördenakten
BERLIN. In Musterprozessen gegen die Regierung wollen zwei SPD-Bundestagsabgeordnete das Recht auf Auskunft aus Behördenakten durchsetzen. Die Fraktionskollegen Johannes Jung und Jörg Tauss stellten am Freitag in Berlin entsprechende Klagen vor, in denen es um Vereinbarungen über elektronische Ausweise und über die Lkw-Maut geht. Unterstützung erhielten sie vom Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar.
Die Abgeordneten beanstanden die Weigerung der Bundesregierung, ihnen Einsicht in die Rahmenvereinbarung mit der Bundesdruckerei zur Herstellung elektronischer Ausweise sowie den Mautvertrag mit dem Toll-Collect-Konsortium zu gewähren. Als Grund dafür sei der Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen angegeben worden.
100. Geburtstag
Axel Springer
Branchenbuch Hamburg
Abendblatt auf Facebook
Tausende Fotos
Das Rätsel des Tages
