"Gewinn für die Demokratie"

Olaf Scholz, SPD-Fraktionsgeschäftsführer aus Hamburg: "Ich bin Anwalt. Gegenwärtig nehme ich aber keine Mandate wahr und beziehe auch keine Einkünfte. Mir würde es nämlich nicht gelingen, neben dem Bundestagsmandat noch ernsthaft als Anwalt zu arbeiten. Ich bin Mitglied des ZDF-Fernsehrats. Dafür erhalte ich eine steuerpflichtige Aufwandsentschädigung von 511,29 Euro monatlich. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist ein großer Erfolg und ein Gewinn für die Demokratie. Die Wählerinnen und Wähler können künftig klar erkennen, welche Aufgaben ein Abgeordneter neben seinem Mandat wahrnimmt. Das sorgt für Transparenz."