Korruption: Wie tief stecken Politik und Justiz im Sumpf der organisierten Kriminalität?

Sachsen hat seinen "schlechten Krimi"

26.05.2007, 00:00 Uhr 26.05.2007, 00:00 Uhr Barbara Möller  

Dunkle Geschäfte, Kinderprostitution, Amtsmissbrauch, Erpressbarkeit - in 100 Aktenordnern haben Verfassungsschützer Belastungsmaterial zusammengetragen.

Berlin. Der Ministerpräsident gibt sich bestürzt. "Die Sachsen", sagt Georg Milbradt (CDU), hätten einen Anspruch darauf, "dass zügig und lückenlos jedem Verdacht einer Straftat nachgegangen wird". Milbradt wird kaum für sich in Anspruch nehmen können, dass er im Tal der Ahnungslosen lebt. Elf Jahre lang hat er dem Kabinett Biedenkopf als Finanzminister angehört, seit 2002 ist er selbst Ministerpräsident.

Die Affäre, die Milbradt anscheinend überrascht, könnte sich schnell zur Staatsaffäre auswachsen. Angeblich sollen ranghohe Politiker und Polizisten, Staatsanwälte und Richter mit dem organisierten Verbrechen zu tun haben. Mit dunklen Immobiliengeschäften und Kinderprostitution, mit Amtsmissbrauch und Erpressbarkeit. Mit Machenschaften, "die in ihrer Summe eine Bedrohung für die Demokratie darstellen" könnten, wie es der Landtagsabgeordnete Andre Hahn (Linspartei/PDS) formuliert. Frank Kupfer (CDU) spricht von einem "schlechten Krimi".

Der Skandal vor dem Skandal ist, dass nicht Kriminalbeamte das offenkundig belastende Material zusammengetragen haben - 100 Aktenordner, in denen rund 15 500 Seiten abgeheftet sein sollen -, sondern Sachsens Verfassungsschützer. Die nur tätig werden dürfen, wenn die freiheitlich demokratische Grundordnung gefährdet ist. Deshalb wackelt jetzt der Stuhl von Landesverfassungsschef Rainer Stock. Stock wird andererseits vorgeworfen, er habe brisante Ermittlungsergebnisse zurückgehalten.

Sachsens Datenschutzbeauftragter Andreas Schurig (SPD), der der Ansicht war, die Unterlagen müssten geschreddert werden, weil sie "rechtswidrig" zustande gekommen seien, hat sich mit dieser Ansicht nicht durchsetzen können. Erst hat die Parlamentarische Kontrollkommission im Sächsischen Landtag die Akten eingesehen, dann hat Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) den Landesverfassungsschutz angewiesen, die Papiere der Justiz zu übergeben. Weil es aber sein könnte, dass Richter und Staatsanwälte in das kriminelle Netzwerk verstrickt sind - gegen den inzwischen zum Chemnitzer Amtsgerichtspräsidenten aufgestiegenen ehemaligen Leipziger Oberstaatsanwalt Norbert Röger wird seit Anfang der Woche ermittelt -, gingen gestern Kopien an Generalbundesanwältin Monika Harms. Sicher ist sicher. Wenn es stimmt, was zu hören ist, soll Röger 2002 versucht haben, den Betreiber eines sogenannten "Zigeunerkinder"-Bordells in Leipzig vor einer Razzia zu warnen.

In diesem Bordell wurden Kinder missbraucht, die man aus Tschechien herangeschafft hatte. Das erinnert an einen Fall, der 15 Jahre zurückliegt: 1993 hob die Leipziger Kripo das Kinderbordell "Jasmin" aus - später hieß es, es gebe Dossiers über die Freier. . .

Sachsens Generalstaatsanwalt Jörg Schwalm gibt sich schockiert. Dass zunächst nur ein einziger Staatsanwalt in der Anti-Korruptionseinheit INES für die Wellen schlagende Affäre zuständig sein sollte, hat Andre Hahn allerdings in der Auffassung bestätigt, dass Schwalm sich schon in der Vergangenheit als das "personifizierte Gegenteil unparteiischer Ermittlungen erwiesen" habe. Gestern hieß es aus Dresden, der Generalstaatsanwalt habe nun ein "Spezial-Team" zusammengestellt, das "sofort" mit der Aufklärung beginnen werde.

Mit Röger steht der erste am Pranger. Ob die Ermittlungen gegen den 54-Jährigen auch Licht in den Mord an der Justizsekretärin Barbara Beer bringen oder die Hintergründe des Mordanschlags auf den Manager einer Leipziger Wohnungsbaugesellschaft aufhellen können, steht in den Sternen. Innenminister Buttolos Kommentar zu den Akten: "Man ist angewidert von dem, was man liest."