Abgeordnete sollen bis Juli Nebeneinkünfte offenlegen

BERLIN. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) will bis zur Sommerpause im Juli die Nebentätigkeiten der Abgeordneten veröffentlichen. Er werde nicht weiter auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts warten, sagte Lammert der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Wie die Zeitung und die "Frankfurter Rundschau" übereinstimmend berichteten, hatte in der vergangenen Woche der zweite Senat in Karlsruhe keine Mehrheit für eine Entscheidung über die Offenlegungspflicht erzielen können. Vier Richter wollten demnach der Klage mehrerer Bundestagsabgeordneter - darunter Ex-Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) - gegen die neuen Regeln stattgeben, vier wollten sie abweisen.

Nach den 2005 beschlossenen Transparenzregeln sollen Abgeordnete die Art ihrer Nebentätigkeit und die Höhe ihrer Verdienste öffentlich darlegen müssen. Lammert hatte im März 2006 entschieden, die Offenlegung auszusetzen, bis eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vorliegt. Da ein Urteil jetzt jedoch nicht absehbar sei, wolle er nun die Daten veröffentlichen, die nicht Gegenstand verfassungsgerichtlicher Prüfung sind, sagte der Bundestagspräsident. Er wolle zunächst nur die Art der Tätigkeit, nicht die Höhe der Vergütung veröffentlichen.

Nach Informationen der "Frankfurter Rundschau" will sich Lammert am Mittwoch mit den Fraktionschefs von Union und SPD, Volker Kauder und Peter Struck, beraten. "Der Anspruch der Öffentlichkeit auf Offenlegung von Tätigkeiten neben dem Mandat ist ebenso unverzichtbar wie der Anspruch auf Schutz persönlicher Daten, den auch Abgeordnete mit Annahme ihres Mandats keineswegs verwirkt haben", begründete Lammert. Laut früheren Angaben verschweigen bisher die meisten der 614 Bundestagsabgeordneten der Öffentlichkeit, ob sie Nebeneinkünfte haben. Im Herbst 2006 hatten nur 109 Parlamentarier diese freiwillig auf ihren Internet-Seiten angegeben. Die Bundestagsverwaltung plant nun offenbar ein Schreiben an alle 614 Bundestagsabgeordneten mit der Aufforderung, die persönlichen Daten umgehend zu aktualisieren.AP, dpa