Deutschland

Schäuble: Bei Terror keine Unschuldsvermutung

19.04.2007, 00:00 Uhr 19.04.2007, 00:00 Uhr

BERLIN. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat das Prinzip der Unschuldsvermutung im Kampf gegen den Terrorismus infrage gestellt. "Der Grundsatz kann nicht für Gefahrenabwehr gelten", sagte er dem Magazin "Stern" und heizte damit den Streit über die Verschärfung der Sicherheitsgesetze weiter an.

Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) zeigte sich verwundert über die Aussagen ihres Kollegen. Schäuble erklärte, die Unschuldsvermutung bedeute im Kern, dass lieber zehn Schuldige nicht bestraft würden als ein Unschuldiger. Bei der Gefahrenabwehr sehe er das anders.