Freiberg: "Wir brauchen nur Gesetze, die akzeptiert werden"

19.04.2007, 00:00 Uhr 19.04.2007, 00:00 Uhr

ABENDBLATT: Rechtfertigt die Terrorbekämpfung die Aufgabe der Unschuldsvermutung, wie Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble jetzt meint?

KONRAD FREIBERG: Die Unschuldsvermutung hat Verfassungsrang. Ich kann mir nicht vorstellen, dass man sie aufgibt. Sie ist ein Grundsatz des Strafprozessrechtes. Natürlich aber müssen wir Maßnahmen zur Gefahrenabwehr treffen, bei der es darum geht, mögliche Terroristen frühzeitig aufzuspüren.

ABENDBLATT: Was heißt das?

FREIBERG: Gefahrenabwehr bedeutet, dass konkrete Anhaltspunkte für Anschlagsplanungen vorliegen müssen. Für jeden Eingriff eines Staates muss es eine Gefahrenstufe geben. Das sollte auch Voraussetzung einer Online-Durchsuchung sein. Damit muss sensibel umgegangen werden, weil es ein tief greifender Eingriff in die Privatsphäre ist.

ABENDBLATT: Steht diese Äußerung von Schäuble für seine neue verschärfte Sicherheitsstrategie?

FREIBERG: Mir missfällt in dieser ganzen Diskussion das Vorgehen von Schäuble. Bei allem, was ein Politiker plant, muss er es der Öffentlichkeit darlegen und argumentativ vertreten. Er muss versuchen, die Bürger in einem offenen Diskussionsprozess zu überzeugen. Das gehört sich in einer Demokratie so. Deswegen darf nicht einmal der Eindruck entstehen, dass hinter dem Rücken der Gesellschaft neue Maßnahmen zur Kriminalitätsbekämpfung eingeführt werden. Wir brauchen nur Gesetze, die auch akzeptiert werden. Alles andere würde das Vertrauensverhältnis zwischen Polizei und Bürgern schädigen.

ABENDBLATT: Der Minister plant, auch die Maut-Daten für die Kriminalitätsbekämpfung zu nutzen, Online-Durchsuchungen zuzulassen und die Fingerabdrücke aus den Pässen zu speichern . . .

FREIBERG: . . . was wir vehement ablehnen. Wir brauchen keine Speicherung von Fingerabdrücken aller Bürger. Die Gewerkschaft der Polizei hat dies nie gefordert. Damit würden wir alle Bürger unter Generalverdacht stellen. Das wollen wir nicht.

ABENDBLATT: Steuern wir auf einen Überwachungsstaat zu?

FREIBERG: Ich habe keine Ängste vor einem Überwachungsstaat. Aber natürlich habe ich Verständnis für die Verunsicherung der Bürger, wenn sie das Gefühl haben, sie können den Politikern nicht vertrauen.

ABENDBLATT: Welche neuen Gesetze und Befugnisse stehen denn auf der Wunschliste der Polizei?

FREIBERG: In erster Linie wird jetzt über Dinge diskutiert, die bei der Terrorismusbekämpfung nicht im Vordergrund stehen. Alle sprechen nur von Gesetzesveränderungen. Wir fordern erst mal das Personal, damit wir die sogenannten Gefährder rund um die Uhr überwachen können. Das ist derzeit nicht möglich. Die Fahndung im Internet, das immer mehr zur Plattform für islamistische Terroristen geworden ist, ist zum Beispiel sehr personalintensiv. Dort fehlen uns die Spezialisten, aber das ist ein zentraler Punkt der Terrorbekämpfung.