SPD-Linke kündigt Widerstand an

Der Entwurf zur Reform der Unternehmenssteuer wird auch innerhalb der Großen Koalition sehr kontrovers diskutiert. So kündigte die SPD-Linke massiven Widerstand an. "Das Gesamttableau entspricht nicht den Beschlüssen des SPD-Parteirates und des SPD-Parteitages", sagte der Parteiratsvorsitzende Claus Möller dem Berliner "Tagesspiegel". Der SPD-Sozialexperte Ottmar Schreiner rechnet mit massivem Sperrfeuer seiner Partei. "Ich gehe davon aus, dass wir im Bundestag eine erhebliche Anzahl von Gegenstimmen haben werden", sagte er der "Saarbrücker Zeitung".

Dagegen wertete Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) das Reformwerk als wichtiges Signal an alle Unternehmen in Deutschland und internationale Investoren. Außerdem würden die Möglichkeiten missbräuchlicher Steuergestaltung weiter eingeschränkt. Allerdings gehen Glos die Entlastungen für den Mittelstand, das Rückgrat der deutschen Wirtschaft, nicht weit genug.

Der SPD-Fraktionsvize und Finanzexperte Joachim Poß sagte, mit der Reform werde die Finanzkraft der Städte und Gemeinden nachhaltig gestärkt. Der Deutsche Städtetag begrüßte besonders, dass die Gewerbesteuer erhalten und in ihrer Struktur verbessert werden solle. Das Handwerk bewertete die Reform als "richtiges Signal".dpa