Nichtraucherschutz: Schleswig-Holsteins Gesundheitsministerin Gitta Trauernicht fordert Bußgelder

"Es kann kein Verbot ohne Sanktionen geben"

24.02.2007, 00:00 Uhr 24.02.2007, 00:00 Uhr

HANNOVER. Als Gesundheits- und Sozialministerin von Schleswig-Holstein hat Gitta Trauernicht (SPD) am Freitag am Rauchergipfel teilgenommen. Sie befürwortet die strikten Beschlüsse zum Nichtraucherschutz.

ABENDBLATT: Treffen Sie die heutigen Beschlüsse persönlich?

GITTA TRAUERNICHT: Nein, ich habe noch nie geraucht und war auch nie anfällig dafür.

ABENDBLATT: Haben Sie mit diesem Erfolg gerechnet?

TRAUERNICHT: Das war heute eine konstruktive Atmosphäre und die Ergebnisse sind überzeugend. Anders als befürchtet haben einige Länder wie Niedersachsen, Thüringen und NRW nicht versucht, eine grundlegend andere Linie zu verfolgen. Der Quantensprung ist, dass alle 16 Länder und der Bund umgehend Nichtraucherschutzgesetze anschieben. Das war noch vor wenigen Monaten völlig undenkbar.

ABENDBLATT: Wie sieht es mit den Sanktionen, also den Bußgeldern, bei Missachtung der Verbote aus?

TRAUERNICHT: Nichtraucherschutz hat jetzt endlich den gesellschaftlichen Stellenwert, der ihm zusteht. Und das Grundprinzip ist: Es kann keine Verbote geben, wenn es nicht auch Sanktionen gibt. In diesem Fall genauer: Es sind Ordnungswidrigkeiten, da werden Bußgelder fällig. Aber realistisch betrachtet wird das die Ausnahme bleiben. Tatsächlich gehe ich davon aus, dass die gesellschaftliche Akzeptanz das Problem löst.

ABENDBLATT: Ihr Fazit?

TRAUERNICHT: Das, was wir heute auf den Weg gebracht haben, ist ein gelungenes Zusammenspiel: Da ist die gewachsene gesellschaftliche Sensibilität, und jetzt zeigt die Politik den Willen, dies auch umzusetzen.

ABENDBLATT: Bewegt sich der Norden im Gleichschritt?

TRAUERNICHT: Ich habe heute mit der Hamburger Gesundheitssenatorin Birgit Schnieber-Jastram und Erwin Sellering, Gesundheitsminister von Mecklenburg-Vorpommern, den Schulterschluss vollzogen. Wir wollen dazu kommen, dass der Norden auch hier in enger Abstimmung möglichst gleiche Gesetzesvorlagen erarbeitet.