Öllieferungs-Stopp: Russland verunsichert Deutschlands Energiemarkt

Brauchen wir wieder mehr Atomenergie?

10.01.2007, 00:00 Uhr 10.01.2007, 00:00 Uhr

Kanzlerin Merkel warnt vor einseitigen Lieferabhängigkeiten und stellt die vorzeitige Abschaltung deutscher Nuklearanlagen infrage. Die Öl-Fronten zwischen Moskau und Minsk sind verhärtet.

BERLIN/MOSKAU. Nach dem Stopp russischer Öllieferungen nach Mitteleuropa ist in Deutschland die Debatte über die Zukunft der Atomenergie wieder aufgeflammt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warnte gestern vor einseitigen Lieferabhängigkeiten und deutete ein Abrücken vom Atomausstieg an. Die CSU stellte den Ausstiegs-Zeitplan in Frage. Widerspruch kam von der SPD und den Grünen.

Merkel sagte, Deutschland brauche einen umfangreichen und ausgewogenen Energiemix. Es sei klug, sich nicht einseitig von Lieferanten abhängig zu machen. "Deshalb muss man sich natürlich auch überlegen, was es für Folgen hat, wenn wir Kernkraftwerke abschalten", so die Kanzlerin.

Die CSU stellte daraufhin den Zeitplan für den Atomausstieg infrage. Ihr Parteivorsitzender Edmund Stoiber sagte, Deutschland könne durch eine zu große Importabhängigkeit immer wieder in Schwierigkeiten geraten. Deshalb müssten die erneuerbaren Energien dringend ausgebaut werden. Zugleich müsse aber in der Koalition diskutiert werden, ob es vertretbar sei, "aus den sichersten Kernkraftwerken in den nächsten Jahren auszusteigen".

Widerspruch kam aus der SPD: Laut Parteichef Kurt Beck sei die Sperrung der Pipeline kein Grund für eine neue Diskussion über den Atomausstieg. "Das Ausstiegsszenario gilt", sagte Beck. Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Michael Müller (SPD), wies darauf hin, dass der Anteil der Stromerzeugung durch Öl in der Bundesrepublik unter 1,7 Prozent liege. Er sehe keinen Zusammenhang zwischen Öllieferungen und Strom.

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Kelber stellte fest, dass man Benzin nicht mit Atomenergie ersetzen könne. Ähnlich äußerte sich der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Jürgen Trittin: "Mit Uran kann man keine Häuser beheizen und keine Autos betanken", sagte der ehemalige Umweltminister.

Den meisten Deutschen ist die Abhängigkeit von russischem Öl und Gas zu groß: Nach einer Emnid-Umfrage sähen es 71 Prozent lieber, wenn Deutschland weniger Energie aus Russland importieren würde. Gleichzeitig lehnen 61 Prozent eine weitere Nutzung der Atomenergie über die rot-grüne Ausstiegsvereinbarung hinaus ab. Dagegen wollen 34 Prozent den Betrieb der Atomkraftwerke auch über die festgelegten Laufzeiten hinaus.

Nach der heftigen Kritik an Russlands Verhalten im Pipelinestreit hat Präsident Wladimir Putin unterdessen dem Westen zugesichert, alles zur Sicherung der Öllieferungen nach Westeuropa zu tun. Gleichzeitig sind die Fronten im Streit mit Weißrussland verhärtet. Gespräche blieben gestern Abend ohne Ergebnis. Russlands Wirtschaftsminister German Gref sagte, die Verhandlungen würden erst dann wieder aufgenommen, wenn die "illegitimen und beispiellosen Maßnahmen" der weißrussischen Seite hinsichtlich des Öltransits aufgehoben würden.

Am Montag hatte Russland die Ölleitung "Druschba" durch Weißrussland geschlossen und damit auch die Versorgung Deutschlands beschnitten. Durch die Leitung fließt rund ein Fünftel des in Deutschland benötigten Erdöls.fis, HA