Deutschland

Gesundheit: Ministerpräsidenten lassen Teile der Reform passieren - Kassen müssen bis 2009 schuldenfrei sein

Bundesrat erlaubt Ärzten, Filialen zu eröffnen und auffällig zu werben

25.11.2006, 00:00 Uhr 25.11.2006, 00:00 Uhr

BERLIN/HAMBURG. Die Hamburger müssen sich auf eine völlig neue Ärztelandschaft einstellen. Nach den Änderungen im Arztrecht, die gestern den Bundesrat passierten, dürften bald Ärzteketten mit Filialen entstehen. Außerdem wird die Zusammenarbeit zwischen Krankenhäusern und Fachärzten enger.

"Die Versorgung wird schnell anders aussehen", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung Hamburg, Walter Plassmann, dem Abendblatt. "Man könnte fast sagen, es wird so ähnlich wie im Einzelhandel. Es wird Boutiquen geben und Supermärkte. Je spezialisierter die Medizin, desto mehr Zentren werden sich herausbilden. Die Versorgung mit Hausärzten wird weiter wohnortnah sein."

Ärzte dürfen Filialen eröffnen und leichter als bisher andere Ärzte anstellen - auch halbtags. Ein Hamburger Arzt kann in Schleswig-Holstein oder in einer unterversorgten Region auf dem Lande eine Niederlassung gründen und tageweise öffnen.

Fachärzte mit eigenen Praxen können halbtags in einem Krankenhaus arbeiten. Vorteil für die Kliniken: Kleinere Stationen müssen keine eigenen Chefärzte als Spezialisten mehr einstellen.

Die Gründung von medizinischen Versorgungszentren mit Ärzten, Physiotherapeuten, Pflegern etc. wird erleichtert, auch über Ländergrenzen hinweg.

Wer die Praxisgebühr von zehn Euro nicht zahlt, muss die Kosten für das Eintreiben tragen. Erst verschickt der Arzt eine Mahnung. Die zweite Zahlungserinnerung kommt von der Kassenärztlichen Vereinigung (Mahnbescheid des Amtsgerichts: 70 Euro). Wird diese Frist versäumt, klingelt der Gerichtsvollzieher.

In Zukunft werden Ärzte auffälliger für sich und ihre Leistungen werben - wie bereits die Krankenhäuser, die in einer Medizin-Metropole wie Hamburg unter enormem Wettbewerbsdruck stehen. Jeder fünfte Patient Hamburger Praxen kommt aus anderen Bundesländern.

Mit den Änderungen beim Arztrecht hat der Bundesrat die Schuldenregelung für die gesetzlichen Krankenkassen im Zuge der Gesundheitsreform verabschiedet. Die Große Koalition wollte, dass diese zum 1. Januar und nicht wie das Reformpaket erst am 1. April 2007 in Kraft tritt. Die Kassen müssen zum Start des umstrittenen Gesundheitsfonds 2009 schuldenfrei sein. Das größte Minus weisen die Allgemeinen Ortskrankenkassen mit 2,7 Milliarden Euro auf.

Der Protest gegen die Gesundheitsreform geht unterdessen weiter. An diesem Sonnabend spricht Gesundheitsministerin Ulla Schmidt auf einer SPD-Veranstaltung in der Hamburger Fabrik (Einlass 15.30 Uhr, Beginn 16 Uhr). Obwohl die Veranstaltung als "öffentlich" bezeichnet wurde, bedeutete man kritischen Verantwortlichen aus der Medizinbranche, dass nur Parteimitglieder erwünscht seien. Die niedergelassenen Ärzte gastieren ab 14 Uhr mit ihrem Improvisationstheater "Geiz macht krank" am Altonaer Bahnhof und ziehen anschließend protestierend weiter Richtung Fabrik.ryb