Kompromiss zum Bleiberecht

Ein Sieg der CDU-Landesfürsten

Kommentar

Ob SPD oder CDU, ob Ministerpräsident oder Minister - nun sind tatsächlich mal alle zufrieden und voll des Lobes über ihre eigene Arbeit. Wunderbar. Nicht nur, weil man das ewige Gezerre leid ist, sondern vor allem, weil es für sehr viele Menschen von nun an eine Zukunftsperspektive geben wird. Geduldete Flüchtlinge dürfen endlich raus aus den Sozialkassen der Gemeinschaft und rein in den Arbeitsmarkt. Dort werden Jobs auf sie warten, die oft für Deutsche unattraktiv sind. Sie werden Lücken füllen und nicht - wie so gern suggeriert wird - Arbeitsplätze "wegnehmen". Das ist human und ein Gewinn für die Gesellschaft.

Bleibt nur zu hoffen, dass die Vereinbarungen nicht wieder verwässert werden, wenn man sie in Gesetzestext gießt. Denn was jetzt so vollmundig als Kompromiss daher kommt, ist bisher noch ein klarer Sieg einiger CDU-Ministerpräsidenten über die Absichten der SPD in der Regierungskoalition. Diese wird dazu nicht immer schweigen.