RECHTSEXTREMISTEN: PARTEITAG IN BERLIN

Berlins Innensenator fordert neues NPD-Verbot

Erhart Körting will alle V-Leute aus der Partei entfernen. Dann würde einem neuen Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht nichts im Wege stehen. Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit stimmt zu.

Berlin - Begleitet von etwa 400 Gegendemonstranten hat gestern in Berlin der NPD-Bundesparteitag im Bezirk Reinickendorf begonnen. Nach einem Aufruf aller Parteien im Abgeordnetenhaus versammelten sie sich friedlich vor dem Veranstaltungsort, dem Fontane-Haus im Märkischen Viertel. Erwartet worden waren aber bis zu 2000 Demonstranten. Der Präsident des Abgeordnetenhauses, Walter Momper (SPD), nannte es unerträglich, dass die NPD Berlin zur "Reichshauptstadt" ausgerufen habe.

Zuvor hatte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg den Bezirk verpflichtet, der NPD dort Räume für 700 Personen zur Verfügung zu stellen, nachdem sich der Bezirk Reinickendorf zunächst geweigert hatte. Dagegen hatte die Partei Beschwerde eingelegt, der das Oberverwaltungsgericht am Freitagabend stattgab. Der Anspruch der NPD auf einen Versammlungsort ergebe sich aus dem Gleichbehandlungsgebot des Parteiengesetzes. Ein nicht kalkulierbares Sicherheitsrisiko sei nicht anzunehmen, erklärte das Gericht. Ausgelöst wurden dadurch erneute Forderungen nach einem Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme Organisation. Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) sagte gestern, für ein erneutes NPD-Verbotsverfahren sei er bereit, die V-Leute des Verfassungsschutzes aus der NPD abzuziehen. 2003 war ein Verbotsantrag vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert, weil der Staat den Einfluss seiner V-Leute in der NPD nicht offen legen wollte. Auch Berlins CDU-Fraktionschef Friedbert Pflüger sprach sich für ein zweites Verbotsverfahren aus. Zuvor hatte bereits der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) dafür plädiert.

Der Partei droht außerdem ein finanzielles Desaster. Der Bundestag fordert von der NPD 870 000 Euro aus der staatlichen Parteienfinanzierung zurück. Grund sind Unregelmäßigkeiten bei Spenden.HA