Ministerpräsidenten greifen Krankenkassen an

Gesundheit: Böhmer (CDU) und Ringstorff (SPD) mahnen Ehrlichkeit an

BERLIN. Im Streit über die Gesundheitsreform hat Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) die Krankenkassen vor weiteren Protesten gewarnt. "Ich glaube, daß die Kassen enorm an Glaubwürdigkeit einbüßen würden, wenn sie mit den Protesten zu weit gingen. Dann würden die Menschen sehen, daß es nicht um das Wohl der Patienten geht", sagte Böhmer der "Berliner Zeitung". Offenbar fürchteten die gesetzlichen Krankenkassen einfach nur um ihren Einfluß im System.

Böhmer kritisierte darüber hinaus die Warnungen der Krankenkassen, die Einrichtung des Gesundheitsfonds würde einen massiven Stellenabbau nach sich ziehen. Auch beim Fonds würden noch Mitarbeiter gebraucht, sagte er. Böhmer betonte, die Hauptaufgabe der Kassen sei nicht die Sicherung von möglichst vielen Arbeitsplätzen.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) warf den Kassen widersprüchliche Argumentation vor. "Die Krankenkassen befürchten einen Zuwachs an Bürokratie durch die Einführung eines Gesundheitsfonds", sagte er. "Andererseits beklagen sie einen Abbau in der eigenen Verwaltung. Das ist nicht schlüssig."

Die Krankenkassen verwahrten sich unterdessen gegen den Vorwurf der Stimmungsmache. Mit ihren Aktionen solle die Öffentlichkeit über die Pläne informiert und aufgeklärt werden, erklärten die Spitzenverbände der Krankenkassen am Freitag in einer gemeinsamen Erklärung. Dies werde von der Bevölkerung so erwartet und habe in der Vergangenheit bei jedem Gesetzgebungsprozeß zu den Aufgaben der Kassen gehört. "Von Polemik und Agitation kann keine Rede sein", hieß es.

Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters planen die Spitzenverbände der Krankenkassen derzeit eine massive Informationskampagne. Kurz vor Ende der parlamentarischen Sommerpause soll diese in die heiße Phase treten. Laut dem "Handelsblatt" sollen "Versicherte und Patienten als Bündnispartner für eine konsequente Ablehnung der Vorschläge mobilisiert werden". Die zentrale Botschaft der Kampagne solle lauten "die Gesundheitsversorgung wird teurer".

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hatte den Kassen in den vergangenen Tagen vorgeworfen, mit dem Geld der Versicherten gegen die Reform vorzugehen und mit "unlauteren Mitteln" Angst zu verbreiten. In dieser Woche hatten rund 21 000 Kassenmitarbeiter gegen den geplanten Gesundheitsfonds demonstriert und vor einem Stellenabbau gewarnt. Gestern sagte Schmidt im Bayerischen Rundfunk, ihrer Ansicht nach fürchteten die Kassen die Transparenz, die mit den Neuerungen einhergehe. Am kommenden Dienstag will sich Schmidt in ihrem Ministerium mit Vertretern der Spitzenverbände zu Gesprächen treffen.mkü, HA