"Chaos, Milliardenkosten": Kassen rechnen mit Gesundheitsreform ab

SIEGBURG/HAMBURG. Der geplante Aufbau eines Gesundheitsfonds wird nach Berechnungen der gesetzlichen Krankenkassen "verheerende Auswirkungen" haben und Zusatzkosten in Milliardenhöhe verursachen. Die Verwaltungskosten, um die Beiträge einzuziehen, stiegen demnach von 1,3 auf 2,5 Milliarden Euro pro Jahr.

Der Fonds soll nach den Plänen der Bundesregierung künftig an Stelle der Kassen die Beiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern einziehen, verwalten und an die Kassen eine Pauschale überweisen. Der Gesundheitsfonds müßte zudem etwa 40 Millionen Konten neu anlegen, um Zusatzprämien einziehen zu können oder auszuschütten. Außerdem werden in dem Fonds die Zuschüsse aus dem Steuertopf für die Mitversicherung von Kindern verwaltet.

Die Bundesverbände von AOK, BKK und IKK sowie die Kassenverbände warnten, der Fonds und seine regionalen Inkassostellen würden ein organisatorisches Chaos wie zuletzt bei der Bundesagentur für Arbeit produzieren, weil Technik und Mitarbeiter fehlten. Normalerweise benötige man für eine funktionierende Infrastruktur mehrere Jahre Vorlauf.

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt wies die Warnungen der Kassenverbände zurück. Sie glaubt, daß der Fonds wie geplant am 1. Januar 2008 starten könne. Sie sprach von einem "Prozeß" und deutete damit eine Übergangsphase an.

In Hamburg und anderen deutschen Städten wird es am Mittwoch Demonstrationen der Kassenmitarbeiter gegen die Gesundheitsreform geben. Etwa 2500 Ver.di-Mitglieder werden von 16 Uhr an vom Besenbinderhof über die Mönckebergstraße und den Jungfernstieg zum Gänsemarkt ziehen.ryb