Patient soll Arzt zunächst selbst bezahlen

Unionskonzept: Vorleistung und Erstattung auch für gesetzlich Versicherte. Härten wollen CDU und CSU abfedern. Koch, Stoiber und Seehofer warnen vor Gesundheitssteuer.

BERLIN. Auch Kassenpatienten sollen nach dem Willen der Union die Rechnungen für Arzt oder Zahnarzt zunächst selbst bezahlen und sich anschließend das Geld von der Kasse wiederholen. Dies sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Annette Widmann-Mauz. Die Union wolle "bei der ambulanten ärztlichen und zahnärztlichen Versorgung das Sachleistungsprinzip durch das Prinzip der Kostenerstattung ersetzen".

Der Arzt solle auf Grundlage eines neuen Vergütungssystems dem Patienten Auskunft geben über Leistungen und deren Kosten. Härten für Arme insbesondere bei hohen Arztrechnungen sollten durch "unbürokratische Ausnahmen" vermieden werden.

Versicherte sollten in die Lage versetzt werden, Leistungen und Preis einer Kasse besser zu beurteilen. Dazu sei ein Gesundheitsfonds das richtige Instrument. Wenn eine Kasse mit dem aus dem Fonds zugeteilten Geld nicht auskomme, müsse sie einen Aufschlag verlangen. Der Versicherte könne dann prüfen, ob dies durch Leistungen gerechtfertigt sei oder ob er sich für einen günstigeren Tarif entscheide.

Widmann-Mauz sagte, Krankenkassen sollten mit der Reform mehr Möglichkeiten für unterschiedliche Verträge mit Arzneimittelherstellern, aber auch mit Ärzten erhalten. Eine Abschaffung der Kassenärztlichen Vereinigungen sei aber nicht geplant. Sie wies Vorwürfe zurück, der Gesundheitsfonds werde ein "bürokratisches Monster". Heute zögen 30 000 Mitarbeiter der Krankenkassen Beiträge ein. Dies sei künftig mit geringerem Aufwand möglich.

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU), CSU-Chef Edmund Stoiber und Agrarminister Horst Seehofer (CSU) warnten nochmals vor der Gesundheitssteuer. Laut Berliner Zeitung haben erste Berechnungen der Koaltion ergeben, daß sie bei 1,1 Prozent auf das Brutto-Einkommen liegen müsse, um die angepeilten 16 Milliarden Euro einzunehmen. "Steuererhöhungen im Jahr 2008 wegen der Gesundheitsreform halte ich für nicht vertretbar", sagte Koch.ap, HA