Verdienen Abgeordnete in Berlin zuwenig?

Diäten: Streit in der großen Koalition. Bundestagspräsident Lammert fordert eine Erhöhung. Die SPD-Fraktion lehnt ab und sagt: Nur, wenn die Pensionsansprüche abgesenkt werden.

Berlin. In der großen Koalition zeichnet sich ein Streit über die Ausgestaltung der Abgeordnetenbezüge ab. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Olaf Scholz, wies gestern in Berlin einen Vorschlag von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) zurück. Die von diesem vorgeschlagene Erhöhung der Diäten müsse mit einer Senkung der Pensionsansprüche der Parlamentarier einhergehen. Lammert hatte vorgeschlagen, die Bezüge bereits in der laufenden Legislaturperiode zu erhöhen, das Vorsorgesystem aber erst in der nächsten zu reformieren.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder hatte zuvor jede Änderung an den Vergütungen abgelehnt. Lammert schlug für die kommenden vier Jahre eine Erhöhung der Diäten vor, die sich an der allgemeinen Einkommensentwicklung orientieren solle. Nach 2009 solle dieser Mechanismus, der unter anderem auch die Lebenshaltungskosten berücksichtige, automatisch greifen, sagte er.

Derzeit sind die Steigerungen der Bezüge an die Gehaltsentwicklung bei Richtern gekoppelt. Allerdings hatten sich die Politiker dreimal hintereinander Nullrunden verordnet. "Eigentlich müßten die Bezüge der Abgeordneten um mehr als zehn Prozent höher sein, als sie tatsächlich sind", sagte der Bundestagspräsident im Deutschlandfunk.

Lammert hatte seinen Vorschlag am Montag abend in einem Gespräch mit den Fraktionsspitzen unterbreitet. Nach Angaben von Teilnehmern dürfte es länger dauern, bis in der Frage ein Kompromiß erzielt werde. Der Bundestag muß die Bezüge seiner Abgeordneten, bei denen es um monatliche Diäten, eine steuerfreie Pauschale und die Altersversorgung geht, nach jeder Wahl neu festlegen. Dieses Verfahren führt immer wieder zu öffentlichen Diskussionen und Protesten gegen die Privilegien und vor allem die Alterssicherung der Politiker.

Die SPD machte eine Erhöhung der Diäten von einer Reform des Pensionssystems abhängig. Scholz, sagte: "Ich glaube, daß es politisch unklug ist, anzunehmen, daß es zu einer Erhöhung kommen kann, ohne daß eine strukturelle Veränderung des Systems von Entschädigung und Versorgung dann auch klar wird. Das heißt natürlich, daß es sich um eine Reduzierung dessen handelt, was jetzt an Anwartschaften besteht."

Die Grünen zeigten sich offen für Lammerts Index-Plan. "Diesen Vorschlag halten wir für diskussionswürdig", sagte ihr parlamentarischer Geschäftsführer, Volker Beck. Sein Kollege von der Union, Norbert Röttgen, sagte, bei jeder Neuregelung müsse die Frage beantwortet werden, wie das Risiko für Berufstätige ausgeglichen werden könne, die für ihr Mandat den Beruf ruhen ließen und in einigen Jahren vielleicht wieder aus dem Parlament ausschieden. FDP-Chef Guido Westerwelle forderte einen völligen Neuanfang. Abgeordnete sollten sich künftig selbst um ihre Versorgung kümmern.

Lammert verteidigte unterdessen auch seinen Umgang mit Nebeneinkünften, die er als Aufsichtsratsmitglied des Mischkonzerns RAG erhält. Er gebe die Einkünfte von 25 000 Euro jährlich an seine eigene gemeinnützige Stiftung weiter, die von der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung verwaltet werde, sagte er der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". Er warf der "Bild"-Zeitung, die darüber berichtet hatte, eine "Kampagne" vor. Auch der stellvertretende SPD-Fraktionschef Joachim Poß sprach von "Mobbing" in dieser Frage.tht, HA, rtr