Mit Ministerin Ulla Schmidt hat die Union ihre Probleme

Koalition: 58er Regelung , Gesundheitspolitik - nicht alles läuft rund in der neuen Regierung

Berlin. Wenige Tage regiert die große Koalition, schon sprühen erste Funken. So gibt es Meinungsverschiedenheiten wegen der sogenannten 58er Regelung für ältere Arbeitnehmer. Und die Union ist obendrein angesäuert wegen des Offensivdrangs, den Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) an den Tag legt.

Doch die Koalitionäre installierten in weiser Voraussicht Mechanismen zur Streitvermeidung, Deeskalation und Konfliktlösung. Jeden Dienstag früh um acht Uhr will sich eine "Sechserbande" zum Frühstück treffen - die beiden Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD, Volker Kauder (CDU) und Peter Struck (SPD), ferner CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer und die drei Parlamentarischen Geschäftsführer Norbert Röttgen (CDU), Olaf Scholz (SPD) und Hartmut Koschyk (CSU).

Einmal im Monat soll zudem der noch höherrangig besetzte Koalitionsausschuß bei einem gemeinsamen Mittagessen tagen. Die Premiere ist für kommenden Donnerstag geplant. Diesem Zirkel gehören neben Bundeskanzlerin Angela Merkel, Vize-Kanzler Franz Müntefering, SPD-Chef Matthias Platzeck, CSU-Chef Edmund Stoiber sowie die Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD, Kauder und Struck, und CSU-Landesgruppenchef Ramsauer an.

An Gesprächsstoff wird es nicht mangeln. Kommende Woche dürfte die 58er Regelung Thema sein. Arbeitslose ab 58 Jahren können nach dieser Regelung unter erleichterten Bedingungen Arbeitslosengeld beziehen, ohne daß sie dem Arbeitsmarkt noch zur Verfügung stehen müssen. Sie müssen sich nicht mehr zur Vermittlung in den Arbeitsmarkt bereithalten, was die Arbeitsvermittler entlastet. Sie müssen im Gegenzug zum frühestmöglichen Zeitpunkt Rente beantragen und werden nicht mehr als arbeitslos gezählt. Die Arbeitslosenzahl fällt entsprechend geringer aus. Derzeit machen nach Schätzungen etwa 400 000 ältere Arbeitslose von der Regelung Gebrauch.

In den Koalitionsverhandlungen war auf Arbeitsebene vereinbart worden, daß die Regelung zum Jahresende auslaufen solle. Sie war daher im Koalitionsvertrag nicht mehr erwähnt worden. Überraschend sah die Gesetzesvorlage jetzt eine Verlängerung vor. "Das stand plötzlich drin, und in der Koalitionsvereinbarung stand es aber nicht drin", sagte Ramsauer. Auf wessen Initiative dies geschehen sei, könne er nicht sagen. Jedenfalls will die CSU die Verlängerung der 58er Regelung wieder aus dem Gesetzentwurf herausverhandeln.

Argwohn gibt es in der Union gegenüber Gesundheitsministerin Schmidt. Schon Mitte November fühlten sich die "Schwarzen" von der Gesundheitsministerin überfahren, als sie den Kampf gegen die Benachteiligung von Kassenpatienten bei Ärzten ankündigte und gleiche Arzthonorare für Privat- und Kassenpatienten propagierte. Sorgen bereitet Ulla Schmidt der Union aber vor allem, weil sie ihr in der Bundestagsfraktion bis dato keinen echten Experten mit Autorität entgegenstellen kann, da Horst Seehofer sich um Landwirtschaft und Verbraucherschutz kümmern muß. Um so mehr will die Union auf frühzeitige Konsultation pochen.

Gute persönliche Kontakte können eine Verständigung oft erleichtern. Sozialdemokrat Struck und der Christsoziale Ramsauer verfügen bereits über beste Anknüpfungspunkte. In früheren Jahren kickten sie gemeinsam in der Bundestags-Fußballmannschaft - Ramsauer als Torwart, Struck als Verteidiger. Das Zusammenspiel soll ganz gut geklappt haben.