Platzeck: Wir brauchen mehr Wachstum - aber mit Herz

BERLIN. SPD-Chef Matthias Platzeck verwies bei der feierlichen Unterzeichnung des Koalitionsvertrags auf die großen Herausforderungen, vor denen Deutschland stehe. Das Land brauche dringend mehr Wirtschaftsdynamik, jedoch unter Wahrung des sozialen Zusammenhalts. "Wir wollen ein Deutschland mit Herz", sagte er. Deutschland sei ein wunderbares, stabiles und friedliches Land. Doch bedeute Stillstand Rückschritt. "Das können wir uns nicht leisten." Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber nannte den Koalitionsvertrag eine hervorragende Grundlage, um das Land voranzubringen. Stoiber betonte zum Schluß seiner Rede: "Das Glas ist nicht halb leer, sondern halb voll. Laßt uns jetzt ans Werk gehen."

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) ist schon ans Werk gegangen. Ihre Forderungen nach gleichen Arzthonoraren für gesetzlich und privat Versicherte hat einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Auch der Koalitionspartner ist wenig erbaut. Die designierte Kanzlerin Angela Merkel, sagte, das stehe so in der Koalitionsvereinbarung nicht drin. Auch CDU-Generalsekretär Volker Kauder distanzierte sich deutlich. Die CDU werde diese Forderung nicht mittragen.

Stimmen in der SPD, die Merkel nicht wählen wollen

Union und SPD einigten sich unterdessen, für 2006 keinen erklärtermaßen verfassungswidrigen Haushalt vorzulegen. Statt dessen will sich das Bündnis auf die Ausnahme des Grundgesetz-Artikels 115 berufen und die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts feststellen. Die Oppositionsparteien Grüne, FDP und Linkspartei drohen weiter mit Klagen gegen den Haushalt. Der Haushaltssprecher der Union, Steffen Kampeter, betonte, die Union sei nicht "umgefallen", sondern beharre darauf, die übermäßige Neuverschuldung als "Erblast von Rot-Grün darzustellen. Wir hatten nie vor, die Verfassung zu brechen."

Ärger droht auch wegen Merkels Kanzlerwahl. In der SPD sind Stimmen laut geworden, die Merkel nicht wählen wollten. Das rief die SPD-Spitze auf den Plan. "Die Mehrheit wird sehr eindeutig sein", sagte der baldige Vize-Kanzler Franz Müntefering. Merkel benötigt mindestens die Stimmen von 308 der insgesamt 618 Abgeordneten des Bundestages.HA