Geheime Streichliste auch von Eichel?

30 Milliarden: Verkehrsprojekte, Kultur, Arbeitslose, Rente auf dem Prüfstand. Ministerium dementiert: Beamte mit CDU-Parteibuch wollten der Regierung schaden.

BERLIN. Das Bundesfinanzministerium arbeitet für die Zeit nach der Wahl angeblich an einem milliardenschweren Sparpaket. Das gehe aus internen E-Mails und Dokumenten aus der Arbeitsebene des Berliner Ministeriums hervor, die der Nachrichtenagentur Reuters am Wochenende in Berlin vorlagen.

Nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung sollen die vorgesehenen Kürzungen insgesamt bei 30 Milliarden Euro liegen.

Geplant seien Einschnitte vor allem im Verkehrsbereich und in der Kulturförderung. Danach schlagen Eichels Beamte vor, den jährlichen Zuschuß von 1,667 Milliarden Euro aus der Mineralölsteuer zu streichen, mit dem die Gemeinden ihre Verkehrsverhältnisse verbessern. Ferner solle der erst kürzlich von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) vorgeschlagene Filmförderfonds über drei Jahre in Höhe von je 30 Millionen Euro entfallen. Die derzeit 38 Millionen Euro hohe Förderung der Kulturstiftung des Bundes soll nach den Vorschlägen in den kommenden Jahren auslaufen. Zudem sollten Zuschüsse an die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten, die Kostenübernahme für Baumaßnahmen der Stiftung Preußischer Kulturbesitz und Zuschüsse an die Rundfunkorchester und -chöre wegfallen.

Die Beamten sollen auch Einschnitte in das soziale Sicherungssystem vorgelegt haben. Der Leistungssatz für Bezieher von Arbeitslosengeld II solle um zwei Prozent gekürzt werden. Zudem habe das Ministerium Kürzungen bei der Rente im Visier, wenn die Arbeitslosigkeit länger als zwei Jahre dauere. Wer staatliche Leistungen beziehe, aber eigenes Vermögen wie Auto oder Wohnung besitze, müsse damit rechnen, durch Absenkung der Freibeträge stärker als bisher zur Kasse gebeten zu werden.

CDU und CSU warfen Bundeskanzler Schröder und seinem Finanzminister Hans Eichel (beide SPD) Wahlbetrug vor. "Das ist eine Wiederholung der vorsätzlichen Wählertäuschung von 2002, die zum sogenannten Lügenausschuß im Bundestag geführt hat", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Steffen Kampeter. Damals hatte Eichel vor der Wahl versucht, die Haushaltslage weniger dramatisch darzustellen, als sie war.

Das Finanzministerium weist die Vorwürfe zurück. Bei der Streichliste handele es sich nicht um Vorschläge und Pläne der politischen Leitung des Ministeriums, sagte Ressortsprecher Stefan Giffeler. Dies sei "eine konzertierte Aktion von Beamten mit CDU-Parteibuch und Teilen der Union". Die CDU wolle "das der Bundesregierung in die Schuhe schieben".

Auf die Beteiligten im Ministerium kämen dienst- und beamtenrechtliche Konsequenzen zu, kündigte Giffeler an. Anfang der Woche werde der Fall untersucht.dpa, HA, rtr