Das Gespenst von der großen Koalition

12.09.2005, 00:00 Uhr 12.09.2005, 00:00 Uhr Michael H. Spreng

Analyse: Die Union hat die SPD zu Attacken auf Paul Kirchhof regelrecht eingeladen. Immer weniger Wähler sehen einen Grund für radikalen Wechsel. Kann Peer Steinbrück schon den Umzug nach Berlin planen, um für die SPD Vizekanzler zu werden?

Hamburg. Ein Gespenst geht um in der Schlußphase des Wahlkampfes, das 36 Jahre unter der politischen Oberfläche geschlummert hat, das Gespenst der großen Koalition. Und wenn die Umfragen einen Trend signalisieren, dann nimmt das Gespenst am 18. September seine reale Gestalt an. Weil die Wähler den einen nichts mehr zutrauen und den anderen zuwenig, spannen sie möglicherweise die beiden zusammen - in der Hoffnung, daß aus Minus mal Minus Plus wird. Lieber ein vertrautes Mittelmaß als ein zu großes Risiko.

Daß viele Wähler in der Schlußphase des Wahlkampfes so denken, hat mehrere Ursachen, und die meisten wurden von den großen Parteien im Wahlkampf selbst gesetzt. Allen voran die CDU/CSU, ihre Kanzlerkandidatin und ihre Ministerpräsidenten.

Die Kanzlerkandidatin hat es mit ihrer - durchaus sympathischen - Angst vor Pathos und Visionen im ganzen Wahlkampf nicht geschafft, ihren vielen Reformbruchstücken einen tieferen Sinn zu geben, sie zu einem Gesamtbild zusammenzufügen. Augenfällig wurde dieses Manko der nüchternen Physikerin besonders beim TV-Duell. Und wenn die tiefere Begründung ausbleibt, sehen immer weniger Wähler einen Grund für einen zu radikalen Wechsel. Für den aber steht die faszinierendste und inzwischen auch umstrittenste Figur dieses Wahlkampfes, Professor Paul Kirchhof.

Schon drei Tage nach Kirchhofs spektakulärer Präsentation distanzierte sich Merkels General Kauder, dann folgten im Minutentakt die Ministerpräsidenten Wulff, Koch und Stoiber. Frau Merkel trat unter diesem Druck teilweise den Rückzug an und stempelte Kirchhof zum "Visionär", in der Sprache der Politik einer derjenigen Menschen, von denen Helmut Schmidt einmal gesagt hat: Wer Visionen hat, muß zum Arzt. So war für die Wähler nicht mehr zu erkennen, welcher Kurs der CDU/CSU gilt - der von Kirchhof oder der des CDU/CSU-Wahlprogramms.

Als die SPD - von dem Kirchhof-Coup völlig überrumpelt - merkte, daß nicht einmal die CDU-Führung hinter Kirchhof steht, fand sie endlich ihr verzweifelt gesuchtes Wahlkampfthema. Allerdings: Die Einladung dazu ging von der CDU/CSU aus. Sie hatte mit dem "friendly fire", mit den Heckenschüssen aus eigenen Reihen, geradezu um einen Anti-Kirchhof-Wahlkampf gebettelt.

Bei den Ministerpräsidenten spielten neben der Tatsache, daß sich alle drei für den besseren Kanzler halten, auch ehrenwertere Motive eine Rolle. Sie haben Angst, daß die soziale Ausrichtung - neben der konservativen und der liberalen eine der Wurzeln der CDU/CSU - in einer von Merkel, Kirchhof und Westerwelle dominierten Regierung untergehen könnte. Daß sie gewissermaßen eine feindliche Übernahme der CDU/CSU durch wirtschaftsliberale Reformer verhindern müßten. Wenn es zur großen Koalition kommen sollte, dann hätten Wulff, Koch und Stoiber dieses Ziel im Übermaß erreicht.

Das TV-Duell hat einer möglichen großen Koalition erst den richtigen Schub gegeben - die einzige, aber wesentliche Veränderung, die davon zu erwarten war. Gerhard Schröder hat sich in den Augen vieler Wähler, insbesondere resignierter SPD-Anhänger, fulminant geschlagen und sie wieder für die SPD mobilisiert.

Die Gruppen, bei denen die CDU/CSU überproportional verlor (Frauen über 60 minus 3 Prozent, aktive Arbeitnehmer minus 6 Prozent) deuten darauf hin, daß Schröders Taktik aufging, Kirchhof zum Feind des Sozialstaats zu erklären und weibliche Wähler mit der sorgfältig vorbereiteten Liebeserklärung an seine Ehefrau zu betören. So erweist Schröder kurz vor seinem Ruhestand seiner Partei möglicherweise noch einen letzten Liebesdienst: Er sichert ihr eine strategische Minderheit. Gegen die SPD könnte dann keine neue Regierung gebildet werden. So wie es wenige Tage vor der Wahl aussieht, kann Peer Steinbrück, der wahrscheinliche Wirtschafts- oder Finanzminister und Vizekanzler einer großen Koalition, schon mal mit der Wohnungssuche in Berlin beginnen.

Denn die Wähler erschreckt offenbar auch nicht, daß eine große Koalition die instabilste deutsche Regierung seit Jahrzehnten wäre, weil über ihr immer das rechnerisch mögliche Damoklesschwert einer rot-rot-grünen Koalition schweben würde. Damit wäre auch die nächste Neuwahl nicht mehr weit.