Pendler, Eigenheim - wo die CDU kürzen will

Wahlkampf: Spitzenpolitiker der Union schließen Streichung von Steuervergünstigungen nicht mehr aus.

Berlin. Die Union erwägt, im Fall einer Regierungsübernahme, Steuervergünstigungen und Subventionen radikal abzubauen. Um eine Steuerreform überhaupt finanzieren zu können, müsse auch über die Kürzung oder Streichung der Eigenheimzulage, der Pendlerpauschale und der Steuerfreiheit der Nacht- und Feiertagszuschläge gesprochen werden, sagten führende Unionspolitiker gestern.

"Wenn uns eine große Steuerreform gelingt, brauchen wir auch eine Gegenfinanzierung. Die Eigenheimzulage ist einer der Steinbrüche, aus denen wir die Gegenfinanzierung bezahlen werden", sagte Unions-Fraktionsvize Ronald Pofalla im ZDF. Eine höhere Mehrwertsteuer sei nicht geplant. Aus Sicht von Baden-Württembergs Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) kann eine große Steuerreform frühestens Anfang 2007 in Kraft treten.

Eine Spitzenrunde der Unionsparteien verständigte sich gestern darauf, mit einem kompletten Regierungsprogramm in den Wahlkampf zu gehen. Der bayerische Staatskanzleichef Erwin Huber (CSU) sagte, in dem Programm, das bis Juli fertig sein werde, sollten die Grundlinien für die nächste Legislaturperiode und darüber hinaus festgelegt werden. Bisher war nur von einem 100-Tage-Programm die Rede. Laut Huber wird der Schwerpunkt auf Wirtschaft und Arbeit liegen. Es werde kein Programm verabschiedet, das auf Versprechen hinauslaufe, "die man nicht halten kann". Dies gelte auch für die Einkommensteuer.

Nach dem bisherigen Konzept von CDU und CSU soll der Eingangssteuersatz bei der Einkommensteuer von 15 auf zwölf Prozent sinken, der Spitzensatz auf 36 Prozent. Insgesamt ist eine Nettoentlastung von rund zehn Milliarden Euro vorgesehen. Zur Gegenfinanzierung der geplanten Reform des Gesundheitssystems soll der Spitzensteuersatz (derzeit 42 Prozent) jedoch nur auf 39 statt auf 36 Prozent gesenkt werden. Details sollen am Montag auf der gemeinsamen Präsidiumssitzung festgelegt werden, auf der auch CDU-Chefin Angela Merkel zur Kanzlerkandidatin gekürt werden soll.

SPD und Grüne sprachen schon vor der Erarbeitung des Unionsprogramms von Konfusion und warfen der CDU/CSU vor, die Wähler zu täuschen. Jahrelang habe die Union Vorschläge von Rot-Grün blockiert, die sie nun angeblich umsetzen wolle.

"Es braucht nur ein Wort gesagt zu werden im Bundesrat, im Vermittlungsausschuß, dann steht die Eigenheimzulage zur Verfügung für Zukunftsinvestitionen", sagte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) im mecklenburgischen Feldberg. Auch die FDP kritisierte die "verwirrende" Vielsprachigkeit und forderte die Union auf, "endlich konkret" zu werden und ein Steuerkonzept vorzulegen.HA