Union will ältere Arbeitslose besserstellen

27.05.2005, 00:00 Uhr 27.05.2005, 00:00 Uhr Günther Hörbst

Hartz IV: 24 Monate länger Arbeitslosengeld geplant. CDU/CSU wollen aber auch Kommunen mehr Kompetenzen geben.

Hamburg. Jürgen Rüttgers, der triumphale Sieger der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, hatte am Sonntagabend angesichts der derben Verluste der SPD gemeint, der Vorsitzender der Arbeiterpartei in NRW sei ja wohl er. Er meinte damit auch, daß Arbeitsplätze das entscheidende Thema der kommenden Monate sein werde. Für den Fall eines Wahlsieges bei der vorgezogenen Bundestagswahl, verkündeten zahlreiche Unionspolitiker deshalb eilig, werde es umfassende Änderungen an der im Volk unbeliebten Arbeitsmarktreform Hartz IV geben. Nur 17 Prozent der Bevölkerung halte sie derzeit nach einer aktuellen Umfrage für eine gute und richtige Sache.

Vor allem sollen ältere Arbeitslose länger Arbeitslosengeld kriegen. "Wer 40 Jahre gearbeitet und in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat, der soll auch länger - also 24 Monate - Geld beziehen", sagte der Vize-Fraktionschef im Bundestag, Ronald Pofalla (CDU) gestern. Nach derzeitiger Gesetzeslage bekommen ab Februar 2006 alle unter 55jährigen das Arbeitslosengeld I maximal ein Jahr. Danach gibt es nur noch 345 Euro ALG II.

Die Union will aber auch an der grundsätzlichen Systematik der Hartz-IV-Refrom rühren. Bei der Betreuung der Langzeitarbeitslosen sollen die Kommunen mehr Kompetenzen bekommen. Es soll eine Öffnungsklausel eingeführt werden, damit in jenen Regionen, in denen die Arbeitsgemeinschaften aus Kommunen und Arbeitsagenturen nicht funktionieren, die Kommunen das Heft in die Hand nehmen können, sagte die hessische Arbeitsministerin Silke Lautenschläger. Bei einem Regierungswechsel im Bund werde dies unmittelbar nach der Wahl der erste Schritt sein.

Dieses Vorhaben kritisieren allerdings die Kommunalverbände scharf. "Wir hätten kein Problem damit, daß den Kommunen mehr Möglichkeiten eingeräumt werden, die Betreuung von Langzeitarbeitslosen zu übernehmen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindesbundes (DStGB), Gerd Landsberg, dem Abendblatt. "Dies müßte aber auf rein freiwilliger Basis geschehen. Sollten Kommunen dazu verpflichtet werden, würde das großen Widerstand hervorrufen."

Auch der Deutsche Städtetag kann den Unionsplänen wenig abgewinnen. "Die meisten großen Städte haben sich für die Zusammenarbeit mit den Arbeitsagenturen entschieden, da sie sich nicht in der Lage sehen, die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit allein zu schultern", sagte ihr Hauptgeschäftsführer Stephan Articus dem Abendblatt. "Das Gesetz ist erst fünf Monate in Kraft. Seine Wirkungen lassen sich noch nicht beurteilen."

Landsberg sieht zudem große finanzielle Risiken. Die Kommunen seien zwar bereit, mehr Verantwortung zu übernehmen, aber auf keinen Fall noch mehr Kosten. "Wir erwarten, daß der Bund weiter die Kosten für das Arbeitslosengeld II übernimmt", sagte Landsberg. "Die Zusage, daß die Kommunen um 2,5 Milliarden Euro entlasten werden, muß auf jeden Fall auch von einer neuen Bundesregierung eingehalten werden." Als "außerordentlich gefährlich" stufte der DStGB-Geschäftsführer die Vorstellung ein, Hartz IV lasse sich allein über die Kommunen regeln. "Das würde den gesamten laufenden Prozeß ins stocken bringen. Bei solchen Mammutreformen ist Geduld gefragt."

Jürgen Goecke, Vorsitzender der Regionaldirektion Nord der Bundesagentur für Arbeit, sagte, die Kommunen allein seien nicht in der Lage, die Betreuung von Langzeitarbeitslosen zu leisten. Dazu seien sie schon rein fachlich nicht in der Lage. "Der Arbeitsmarkt hört nicht an einer Kreisgrenze auf", sagte Goecke dem Abendblatt. "Wir brauchen für effektive Vermittlung die Vernetzung von Kommunen und Arbeitsagenturen." Sollte die Union die bestehenden Zuständigkeiten nach einer gewonnenen Bundestagswahl ändern, sei das zum "großen Schaden der Arbeitslosen".

"Das Gesetz ist erst fünf Monate in Kraft. Seine Wirkungen lassen sich noch nicht beurteilen."