Null Toleranz gegen Polit-Kriminelle

Kommentar

Eine freie Gesellschaft muß politische Spinner ertragen. Doch radikalen, extremistischen oder gar gemeingefährlichen Polit-Kriminellen muß ein wehrhafter Staat strikt und kompromißlos Grenzen setzen. Hier kann nur gelten: null Toleranz. Der jüngste Verfassungsschutzbericht identifiziert einmal mehr sehr genau die miesen Kräfte, die Frieden, Freiheit und Demokratie in unserem Lande am stärksten gefährden.

Von islamistischen und von rechten Extremisten geht demnach die Hauptgefahr aus. Es ist nun keineswegs geboten, den Teufel an die Wand zu malen oder in Angst und Schrecken zu verfallen. Unsere Demokratie ist so stark, die hält das aus. Aber es gilt, Risiken zu minimieren.

Und deshalb ist es notwendig, die Sicherheitsbehörden und die Polizei technisch, aber auch personell so gut auszustatten, daß sie dem Kampf gegen Extremisten jederzeit gewachsen sind. Doch der Kampf gegen Feinde der Freiheit ist nicht nur Sache des Staates. Hier ist jeder einzelne Bürger, auch jeder ausländische Mitbürger, in der Pflicht. Denn Extremisten haben auf Dauer nur eine Chance, wenn die große Mehrheit sie gewähren läßt und keine Zivilcourage zeigt.