Müntefering verkaufte selbst an "Heuschrecken"

Kapitralismus: SPD-Chef arbeitete mit jetzt kritisierten Investoren zusammen. Grüne gehen auf Distanz zu ihm.

Berlin. SPD-Chef Franz Müntefering hat als Verkehrsminister Bundesvermögen an einen Investor verkauft, der auf der "Heuschrecken"-Liste seiner Fraktion als Negativbeispiel für das Vorgehen privater Beteiligungsgesellschaften aufgeführt wird. Die Bundesanteile an der "Autobahn Tank & Rast AG" sind nach Informationen des "Tagesspiegel" an ein Firmenkonsortium gegangen, an dem die Apax Fondsgesellschaften maßgeblich beteiligt waren. Apax steht auf der "Heuschrecken"-Liste. Die Gesellschaft erhielt darüber hinaus im November 2000 von Finanzminister Hans Eichel den Zuschlag bei der Privatisierung der Bundesdruckerei.

Innerhalb der Koalition regte sich verstärkt Widerspruch. Vor allem der Ton des SPD-Vorsitzenden wird kritisiert. Die Grünen-Fraktion nahm gestern die Unternehmer in Schutz und wies vor allem den "Heuschrecken"-Vergleich zurück. So hatte Müntefering internationale Finanzinvestoren genannt, die Firmen übernehmen, um sie zu zerlegen und wieder abzustoßen.

"Die Debatte muß viel differenzierter geführt werden", sagte die Finanzexpertin der Grünen, Christine Scheel. Und Fraktionschefin Katrin Göring-Eckhardt sagte, Firmen müßten Gewinne machen dürfen, sonst gebe es keine Jobs. Auch der Parteivorsitzende Reinhard Bütikofer betonte, man wolle die notwendige Wertedebatte "im Dialog mit der Wirtschaft" führen. Den "Heuschrecken"-Vergleich wiesen beide Politiker zurück.

Im Zusammenhang mit der Kapitalismus-Diskussion hat die IG Bergbau, Chemie, Energie eine Einladung an FDP-Chef Guido Westerwelle zu ihrem Gewerkschaftskongreß im Oktober zurückgezogen. Wie die "Hannoversche Allgemeine Zeitung" berichtet, schrieb IG-BCE-Chef Hubertus Schmoldt Westerwelle einen Brief, in dem er die Ausladung mit dessen Angriffen auf die Gewerkschaften begründet. Westerwelle hatte diese am Wochenende als "wahre Plage für Deutschland" beschimpft und angekündigt, sie im Falle eines Regierungswechsels zu entmachten.

Der FDP-Vorsitzende schade damit der demokratischen Kultur, kritisiert Schmoldt in dem Brief. Westerwelle sei "dialogunfähig" und wolle in die grundgesetzlich geschützte Tarifautonomie eingreifen. "Sie glauben sich über die Verfassung hinwegsetzen zu können", warf Schmoldt Westerwelle vor.HA/afp/dpa