Clement will wieder mehr Reformen

Merkel: Regierung untätig DGB: Bündnis für Arbeit Jobs gegen Steuerreform?

Berlin. Angesichts der Rekordzahl von mehr als fünf Millionen Arbeitslosen hat Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) angekündigt, daß Rot-Grün das Reformtempo verschärfen will. Ähnlich hatten sich bereits SPD-Parteichef Franz Müntefering und der Parteivorsitzende der Grünen, Reinhard Bütikofer, geäußert. Noch im Herbst, so Clement, will die Regierung die Umgestaltung der Pflegeversicherung angehen und dafür sorgen, daß sowohl das gesetzliche als auch das tatsächliche Renteneintrittsalter steigt.

Bei der Reform der Pflegeversicherung, so Clement zum "Tagesspiegel", müsse die Regierung noch in diesem Jahr deutlich machen, "wohin die Reise geht". Gleiches gelte für die Frage des Renteneintrittsalters. Es müsse steigen, "daran führt kein Weg vorbei", sagte der Minister. Die Frage sei nur, ob das pauschal geschehe oder gestaffelt nach Versicherungsjahren.

Clement rechnet mit einem Rückgang der Arbeitslosigkeit erst für die zweite Jahreshälfte, und auch dann werde es nur allmählich besser werden. "Einen gewaltigen Knall wird es nicht geben."

CDU-Chefin Angela Merkel warf der Bundesregierung angesichts der Rekordzahl von 5,04 Millionen Arbeitslosen "unverantwortliche Untätigkeit" vor. In der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" forderte sie am Wochenende eine Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um ein bis 1,5 Prozent, um neue Arbeitsplätze zu schaffen. Dies könne "sofort geschehen". Die Arbeitsmarktpolitik von Rot-Grün sei "ein Hohn". Nach Ansicht des stellvertretenden Unionsfraktionsvorsitzenden Ronald Pofalla würde die von Merkel vorgeschlagene Beitragssenkung mittelfristig rund 100 000 Arbeitsplätze schaffen.

DGB-Chef Michael Sommer brachte eine Wiederbelebung des Bündnisses für Arbeit ins Gespräch. Einen nationalen Job-Pakt forderte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Klaus Zimmermann: "Die Arbeitgeber könnten 300 000 bis 500 000 freie Stellen besetzen, die Regierung dafür eine Unternehmensteuer-Reform für 2006 in Aussicht stellen - ein Riesensignal für den Aufbruch."HA