Abstimmungskrimi um Angelika Beer

Grüne: Umstrittene Parteichefin erkämpft sich nur mit Mühe einen Platz auf der Kandidatenliste für die Europawahl.

Dresden. Sie hatte gebangt, gezittert und gekämpft. Und am Ende hatte sie Erfolg. Auf dem Bundesparteitag der Grünen in Dresden entging die umstrittene Parteichefin Angelika Beer am Wochenende einer demonstrativen Abstrafung durch die gut 800 Delegierten. Sie eroberte - wenn auch unter einigen Mühen - Platz fünf der Kandidatenliste für die Europawahl im kommenden Jahr. Damit bleibt der Partei eine kleine Führungskrise erspart. Prompt zeigte sich gestern der neben Beer amtierende Ko-Vorsitzende Reinhard Bütikofer erleichtert: "Das war ein sehr erfolgreicher Parteitag."

Verflogen war die Nervosität, die unter etlichen Spitzen-Grünen vor der Delegiertenkonferenz geherrscht hatte. Ein beträchtlicher Teil der Grünen ist unzufrieden mit der Amtsführung ihrer Parteivorsitzenden Beer. Die drängt ins Europaparlament und will dann im kommenden Jahr den Grünen-Vorsitz abgeben.

Etliche Grüne sorgten sich jedoch, die Delegierten würden Beer aus Unzufriedenheit einen Denkzettel verpassen und ihr einen sicheren Platz auf der Europaliste verweigern. Bei der Wahl für Platz drei der Liste ließ der Parteitag die Politikerin, die als Verteidigungsexpertin einen guten Ruf hat, auch glatt durchfallen. Doch bei der Wahl auf Platz fünf setzte sich Beer in einem Abstimmungskrimi dann gegen zwei Gegenkandidatinnen durch, wenn auch erst im zweiten Wahlgang. Die Gefahr einer Führungskrise war damit gebannt.

Und am Ende waren die Delegierten mit der Personalauswahl recht zufrieden. Die Grünen sind selbstbewusst der Ansicht, dass sie im Gegensatz zu anderen Parteien Spitzenpersonal mit beträchtlichem Bekanntheitsgrad für die Europawahl aufbieten.

Zur Spitzenkandidatin kürten sie Rebecca Harms aus Niedersachen, die bei den Grünen populär ist und hohes Ansehen genießt. Auf Platz zwei folgt Daniel Cohn-Bendit. Der wortgewaltige "rote Dany", in Frankreich wie in Deutschland gleichermaßen zu Hause, sitzt derzeit für die französischen Grünen im Europaparlament. Nun kandidiert er auf der deutschen Grünen-Liste. Zur Erheiterung der Delegierten antwortete er auf eine Frage nach seinen Sprachkenntnissen gleich in vier Sprachen - in Deutsch, Französisch, Italienisch und Englisch.

Auch der "anatolische Schwabe" Cem Özdemir, 2002 wegen einer kleinen "Bonusmeilen-Affäre" ins Trudeln geraten und auch aus dem Bundestag ausgeschieden, steht vor einem parlamentarischen Comeback. Er eroberte den als sicher geltenden Platz sechs der Liste.

Zufrieden ist die Parteiführung auch mit einem Beschluss zur Widereinführung einer Vermögensteuer. Zwar sollen nicht nur Privatvermögen belastet werden, sondern im Prinzip auch Betriebsvermögen. Doch negative Auswirkungen auf kleine und mittlere Betriebe sowie auf Unternehmen in der Krise sollen vermieden werden. Die konkrete Ausgestaltung der Steuer ist offen, eine parlamentarische Mehrheit ohnehin nicht in Sicht. Die Parteilinke konnte sich mit schärferen Forderungen nicht durchsetzen und gilt deshalb als Verlierer des Parteitags.