Koalitionspläne enden im Streit

Geplante Visa-Warndatei geplatzt

10.03.2009, 16:33 Uhr 10.03.2009, 16:33 Uhr

Das seit längerem geplante Vorhaben einer Visa-Warndatei ist vorerst geplatzt. Das Thema wurde wegen bestehender Differenzen kurzfristig von der Tagesordnung der Kabinettssitzung am morgigen Mittwoch genommen

Berlin. Die Pläne der Bundesregierung für eine Warndatei gegen Visums-Missbrauch stehen vor dem Aus. "Wir sehen kaum noch eine Möglichkeit, dass das Gesetz noch in dieser Wahlperiode kommt", sagte der Sprecher von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU), Stefan Paris. Die Schuld für das Scheitern des im Koalitionsvertrag vereinbarten Vorhabens wies er dem Justizministerium unter Ressortchefin Brigitte Zypries (SPD) zu. Das Ministerium habe kurzfristig einen in der vergangenen Woche mit dem Auswärtigen Amt erzielten Kompromiss "ohne überzeugende Argumente" aufgekündigt. "Durch die Blockade des Bundesjustizministeriums ist die für Mittwoch geplante Kabinettsbefassung nicht möglich", sagte Paris.

Das Vorhaben einer Visa-Warndatei war die Reaktion des massenhaften Visa-Missbrauchs vor allem in Osteuropa zu Zeiten der rot-grünen Koalition. Die neue Datei sollte "aufenthaltsrechtliche Gesetzesverstöße" sowie Delikte wie Einschleusung, Schwarzarbeit, Bildung terroristischer Vereinigungen oder Formen des Menschenhandels erfassen. Der Gesetzentwurf unter Federführung des Innenministeriums wurde nach einer Staatssekretärsrunde von der Tagesordnung genommen.

Zu den wichtigsten Streitpunkten gehört die Frage, ob die deutschen Einlader von Gästen aus Ländern, für die eine Visumspflicht besteht, generell erfasst werden sollen. Kirchen, Verbände aber auch die Oppositionsparteien hatten argumentiert, dadurch entstehe ein "Generalverdacht" gegen die Einlader.

Das Bundesjustizministerium bat wegen der Kritik von Kirchen und Verbänden um Vertagung des Themas auf kommende Woche, wie die Sprecherin von Ministerin Zypries (SPD), Eva Schmierer, sagte. Es sei sinnvoll, sich mit der Kritik sachlich auseinanderzusetzen.

Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz verwies darauf, dass sich wegen der ablehnenden Haltung der Opposition im Bundesrat keine Mehrheit für das zustimmungsfähige Gesetz abzeichne. "Wir haben zu diskutieren, wie wir dieses Gesetz mehrheitsfähig machen können".". Ob aber in der laufenden Legislaturperiode noch eine Einigung zustande komme, lasse sich nicht sagen.

In der Union wurde bezweifelt, dass das Vorhaben vor der Bundestagswahl im September noch zustande kommt. "Ich befürchte, dass uns in dieser Legislaturperiode die Zeit davonläuft und dass die Ministerien für Justiz und wirtschaftliche Zusammenarbeit genau darauf spekulieren", sagte Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU). Entgegen der Koalitionsvereinbarung wollten die beiden Ressorts das Vorhaben nicht.

Die FDP bekräftigte ihre Kritik an dem Gesetzentwurf. Zwar müsse der Visa-Missbrauch bekämpft werden, erklärte der Ausländerrechtsexperte der FDP, Hartfried Wolff. Doch keineswegs dürften die Einlader "unter Generalverdacht gestellt werden". Die Blockade der Visa-Warndatei in der Koalition sei "ein Zeichen der Lähmung".

Die Grünen zeigten sich zufrieden mit dem vorläufigen Stopp des Gesetzesentwurfs. "Die Datei hätte in der geplanten Form den internationalen Jugendaustausch ebenso wie den Wissenschaftler- und Studierendenaustausch behindert und kriminalisiert", erklärten der jugendpolitischer Sprecher Kai Gehring, und der Experte für innere Sicherheit, Wolfgang Wieland.

Auch der Deutsche Anwaltsverein (DAV) begrüßte den Stopp des Gesetzentwurfs. Durch die Regelung in der bisher geplanten Form werde das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt, erklärte der DAV.rtr;afp