Rechtsextreme NPD steht vor der Pleite

Die rechtsextremistische NPD steht offenbar vor der Zahlungsunfähigkeit. Das legt nach einem Bericht des "Spiegels" ein Schreiben eines NPD-Anwalts...

Berlin. Die rechtsextremistische NPD steht offenbar vor der Zahlungsunfähigkeit. Das legt nach einem Bericht des "Spiegels" ein Schreiben eines NPD-Anwalts an das Berliner Verwaltungsgericht nahe. Danach sei die Partei ohne staatliche Zuwendungen in ihrer politischen Existenz bedroht. Der Anwalt rechne vor, dass allein die monatlichen Kosten für den Parteiapparat mit 110 000 Euro zu Buche schlagen. Dagegen stünden aber nur Einnahmen aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden in Höhe von 30 000 Euro. Es klaffe somit eine Lücke von 80 000 Euro, die ohne Staatsgelder nicht geschlossen werden könne. Die Bundestagsverwaltung hatte wegen Bilanzfehlern im NPD-Rechenschaftsbericht des Jahres 2007 die Zahlung von mehr als 300 000 Euro aus der staatlichen Parteienfinanzierung ausgesetzt. Der Partei drohen wegen der Bilanzfehler Strafzahlungen von bis zu 1,9 Millionen Euro. Die NPD hat dagegen Klage beim Verwaltungsgericht Berlin eingereicht.

Auch der NPD-Vorsitzende Udo Voigt sieht seine Partei wegen der Finanzprobleme in einer Existenzkrise. "Selbstverständlich ist es eine Existenzkrise, wenn der Bundestag uns von der Parteienfinanzierung völlig abschneiden will", sagte Voigt gestern am Rande des Parteitages der sächsischen NPD bei Dresden. Voigt räumte zudem anhaltende Personalquerelen in der Partei ein. Sein Konkurrent um den Vorsitz der Bundespartei, Niedersachsens Vize-NPD-Chef Andreas Molau, sei in die DVU eingetreten.dpa/AP