Nazi-Vergleich: Entschuldigung von Koch

13.12.2002, 00:00 Uhr 13.12.2002, 00:00 Uhr Holger Dohmen

Streit um Vermögenssteuer mit harten Worten

Hamburg. In der Tarifrunde für den öffentlichen Dienst wird die Tonlage immer schärfer. Während der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di, Frank Bsirske, die Stimmung unter den Beschäftigten mit Angriffen auf einzelne Reiche in Deutschland anheizte, warnte Innenminister Otto Schily (SPD) gestern erneut vor einem Arbeitskampf. Unterdessen hat sich Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) bei Bsirske dafür entschuldigt, dass er diesem unterstellt habe, Vermögenden "eine neue Form des Sterns auf der Brust" anheften zu wollen.

Koch bezog sich bei seiner Äußerung auf eine Demonstration in Berlin, auf der der Ver.di-Vorsitzende am Mittwochabend gesagt hatte: "Was wir nicht brauchen, Kolleginnen und Kollegen, ist Lohnverzicht zu Gunsten der reichsten Grundbesitzerin in diesem Lande, zu Gunsten von Gloria von Thurn und Taxis. Was wir nicht brauchen, ist Sparen zu Gunsten der Familie Holtzbrinck mit einem geschätzten Familienvermögen von fünf bis sechs Milliarden Euro, denen die Vermögensteuer erlassen wird, um uns zu sagen, es ist jetzt kein Geld mehr da für euch für Lohnerhöhungen."

Koch gab gestern nach einem Eklat im hessischen Landtag zu, er habe sich mit seinem Vergleich zwischen der Behandlung von Juden im Faschismus und dem Umgang mit Wohlhabenden "vergaloppiert". Er akzeptiere, dass der Begriff Stern Assoziationen zur Politik der Nationalsozialisten erwecke. "Das war nicht meine Absicht", so Koch. Es gab bundesweit Proteste.

Mit Blick auf Bsirske fügte er hinzu: "Sollte er es auch so empfinden, wenn er es liest, sage ich auch ausdrücklich, dass ich mich bei ihm dafür entschuldige." Der Ver.di-Chef lehnte eine Stellungnahme zu den Äußerungen Kochs ab, weil er sich nicht auf ein solches Niveau begeben wolle.

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, nannte Kochs Vergleich "eine unerträgliche Beleidigung" aller Opfer des Nazi-Regimes. Kochs Entschuldigung für die Äußerungen im hessischen Landtag nehme er zur Kenntnis, aber: "Es bleibt ein sehr bitterer Nachgeschmack", sagte er gestern dem "Handelsblatt". "Wenn ich Sie morgen umbringe und mich danach bei Ihrer Frau entschuldige - was würde die mir wohl sagen?" Konsequenzen forderte Spiegel nicht. Es sei Sache der CDU, wie sie mit Kochs "unerträglichen Ausfällen" umgehe.

SPD-Generalsekretär Olaf Scholz warf Koch eine Verharmlosung des Holocausts vor und erklärte in Berlin: "Herr Koch ist und bleibt der Mann der unsäglichen Worte und Vergleiche."

Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat gestern vor dem Hintergrund der neu entbrannten Kontroverse "eine sprachliche Abrüstung" in der öffentlichen politischen Debatte verlangt. Sie müsse wieder in einem "angemessen ruhigen und sachlichen Ton" geführt werden.

Dieter Schnabel, Vorstandsvorsitzender des weltweit operierenden Hamburger Marketingskonzerns Helm AG bezog sich auf die Äußerungen von Gewerkschaftsseite und sagte dem Abendblatt: "Die Ausfälle des Vorsitzenden der Ver.di-Gewerkschaft, Bsirske, mit persönlichen Angriffen gegen Unternehmerpersönlichkeiten zeigen ein Verständnis von wirtschaftlichen Zusammenhängen, das an den sozialistischen Klassenkampf früherer Jahre erinnert."