Vorsitzende Drohsel will Koalition mit Linken offenhalten

Jusos: Banken verstaatlichen

Die SPD-Nachwuchsorganisation Jusos plädiert für eine stärkere staatliche Kontrolle des Finanzsektors. Juso-Chefin Franziska Drohsel forderte eine Festlegung im SPD-Programm zur Bundestagswahl, den Spitzensteuersatz zu erhöhen und auf die Bahn-Privatisierung zu verzichten.

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Berlin. Die SPD-Nachwuchsorganisation Jusos plädiert für eine stärkere staatliche Kontrolle des Finanzsektors bis hin zu einer Verstaatlichung von Banken. Juso-Chefin Franziska Drohsel forderte zudem eine Festlegung im SPD-Programm zur Bundestagswahl, den Spitzensteuersatz zu erhöhen und auf die Bahn-Privatisierung zu verzichten.

Vor einem von den Jusos mitorganisierten Hochschul-Kongress "Linkswende 09" sprach sich die Juso-Vorsitzende dafür aus, den Kapitalismus "in Gänze einer Kritik zu unterziehen". Die Finanz- und Wirtschaftskrise sei eine "Frage der grundsätzlichen Systemorganisation".

"Der Bankensektor funktioniert so offenkundig nicht", sagte Drohsel in der SPD-Parteizentrale. "Man muss darüber diskutieren, ob es unter gesellschaftlicher Kontrolle besser funktionieren würde." Dabei müsse auch in Richtung einer Verstaatlichung von Banken diskutiert werden. Das Grundgesetz lasse dafür "erheblichen Spielraum". Schließlich halte auch SPD-Vizechef und Finanzminister Peer Steinbrück eine Enteignung von Aktionären für möglich, wie dessen Gesetzentwurf für Nachbesserungen am Rettungsschirm für Banken zeige.

Für das Wahlprogramm der SPD kündigte Drohsel eigene Vorschläge der Jusos an, die sich als der "linke Stachel im Fleisch der SPD" verstünden. Zu den Forderungen gehöre auch eine Vermögensteuer. Die von der SPD-Spitze verlangte Ausweitung der Reichensteuer geht den Jusos nicht weit genug. "Ich finde nicht, dass das Reichensteuertreppchen reicht", sagte Drohsel.

Die Juso-Chefin forderte einen "Wahlkampf der sozialen Alternative" in scharfer Abgrenzung von der CDU. "Steuersenkungen sind ein Weg der sozialen Ungerechtigkeit", sagte Drohsel. Sie sprach sich für höhere Hartz-IV-Zahlungen auch an Erwachsene aus und sieht "Nachbesserungsbedarf bei der Kontrolle und Sanktionen" mit Blick auf Hartz-IV-Arbeitslose.

Anders als die SPD-Spitze hielte Drohsel die Möglichkeit einer Koalition mit der Linkspartei nach der Bundestagswahl gerne offen. "Ich würde es nicht ausschließen, und ich finde es falsch, es auszuschließen", sagte Drohsel. Sie sei damit aber in der SPD in einer "absoluten Minderheitenposition".rtr