BND-Untersuchungsausschuss

Steinmeier in Bedrängnis

Wenn man dem amtierenden Bundesaußenminister zuhört, dann haben die beiden BND-Männer, die die rot-grüne Bundesregierung Anfang 2003 nach Bagdad...

Wenn man dem amtierenden Bundesaußenminister zuhört, dann haben die beiden BND-Männer, die die rot-grüne Bundesregierung Anfang 2003 nach Bagdad schickte, quasi nur im Keller der französischen Botschaft gehockt. Und wenn sie diesen Keller doch mal verließen, sind sie in einer gepanzerten Limousine mit Diplomatenkennzeichen herumgefahren! Haben also in ihrer Harmlosigkeit in der Stadt geleuchtet wie die Kirsche auf der Torte. Einerseits. Andererseits sollen die Geheimberichte der beiden für das "eigene Lagebild", das man sich in Berlin vom Krieg im Irak machen wollte, unverzichtbar gewesen sein.

Eine Erklärung, wie das zusammenpassen könnte, hat Frank-Walter Steinmeier dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss gestern vorenthalten. Er war wütend. Wütend, dass er zum fünften Mal als Zeuge geladen war. Wütend über die Behauptung, die von den BND-Männern besorgten Informationen seien an die Amerikaner weitergereicht worden und für diese strategisch "extrem wichtig und wertvoll" gewesen. Das hat der ehemalige US-General James Marks im "Spiegel" erklärt. Für Steinmeier ist das nur das "vergiftete Lob eines alten Pentagon-Lobbyisten". Die späte Rache derer, die den Deutschen bis heute nicht verziehen hätten, dass sie bei diesem Krieg nicht mitmachen wollten.

Ganz so einfach ist es nicht. Denn es gibt tatsächlich Papiere, die beweisen, dass der BND die Amerikaner über militärische Ziele informiert hat. Etwa über Stellungen von Flugabwehrraketen.

Steinmeier kommt das äußerst ungelegen. Er war Gerhard Schröders Kanzleramtsminister und ist als solcher während des Irak-Kriegs für die Geheimdienste zuständig gewesen. Jetzt will er selber Kanzler werden. Und offenbar steigt die Nervosität - die er nicht haben müsste, wären die Vorwürfe gegen ihn so haltlos, wie er behauptet.

Den Nicht-SPD-Abgeordneten, die ihn stundenlang mit Fragen löcherten, hat Steinmeier "vorgezogenen Wahlkampf" vorgeworfen. 2002 sind Steinmeier und Schröder mit ihrem Nein zum Irak-Krieg in den Wahlkampf gezogen. Möglicherweise ist es nur ein Jein gewesen.