Deutschland

Rettungspaket: Kieler SPD-Landeschef Stegner prescht vor

Erster Politiker spricht von höheren Steuern

16.10.2008, 00:00 Uhr 16.10.2008, 00:00 Uhr

Hamburger Wirtschaftsforscher widerspricht: Staat sollte Bürgern vor Weihnachten 200 Euro schenken!

Hamburg. Die Notmaßnahmen gegen die Finanzkrise können für die Bürger teuer werden. Der schleswig-holsteinische SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hat mit Spekulationen über mögliche Steuererhöhungen eine Debatte um die Finanzierung des 500 Milliarden Euro schweren Rettungspakets ausgelöst. "Kein seriöser Politiker kann ausschließen, dass auf die Bürger wegen der Finanzkrise auf Dauer höhere Belastungen zukommen", sagte Stegner dem Abendblatt. Bei der deutschen Einheit sei der Eindruck erweckt worden, als könne man alles aus der Portokasse bezahlen. "Diesen Fehler sollten wir nicht wiederholen", forderte Stegner. Der Chemnitzer Politikwissenschaftler Eckhard Jesse teilt die Ansicht des SPD-Politikers. "Allein wegen des zu erwartenden Wirtschaftsabschwungs und der sich verringernden Staatseinnahmen sind Steuererhöhungen mittelfristig wahrscheinlich."

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Thomas Straubhaar, Direktor des Hamburgischen Welt-Wirtschafts-Instituts, warnte vor einem solchen Schritt: "Steuererhöhungen wären jetzt kontraproduktiv." Im Gegenteil, der Konsum müsse angekurbelt werden. Straubhaar schlug vor, der Staat solle jedem Bürger noch vor Weihnachten 200 Euro schenken. Widerspruch kommt auch aus der CDU. Steffen Kampeter, haushaltspolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, sagte dem Abendblatt, er sehe "keine Veranlassung, dass wir für das Rettungspaket Steuern erhöhen müssten". Hamburgs Finanzsenator Michael Freytag (CDU) äußerte: "Wir haben ein gutes Maßnahmenpaket, um die Finanzmarktkrise bewältigen zu können. Wenn wir dies schaffen, brauchen wir auch keine Steuererhöhungen."

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warb im Bundestag um Unterstützung für das 500-Milliarden-Paket: "Die Weltwirtschaft erlebt in diesen Wochen ihre schwerste Bewährungsprobe seit den 20er-Jahren des letzten Jahrhunderts." In Brüssel einigte sich der EU-Gipfel über das Rettungspaket für Banken. Noch im November soll es einen "Weltgipfel" auch mit China darüber geben. Die EU beschloss, private Spareinlagen besser zu schützen. Sparer sollen bei einer Bankenpleite binnen drei Tagen ihr Geld bekommen. An den Börsen erwies sich der jüngste Kursanstieg als Strohfeuer. Der deutsche Aktienindex DAX stürzte um 6,5 Prozent ab, der Dow Jones verlor fast acht Prozent.