Truppen sollen für weitere 14 Monate in Afghanistan bleiben

Mehrheit für Verlängerung des Afghanistan-Mandats

08.10.2008, 00:00 Uhr 08.10.2008, 00:00 Uhr

Regierung und Parlament haben den Weg für die personelle Aufstockung und Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan geebnet.

Berlin/Hamburg. Regierung und Parlament haben den Weg für die personelle Aufstockung und Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan geebnet. Der Bundestag beriet gestern in erster Lesung über die Anträge, die das Kabinett erst Stunden zuvor gebilligt hatte. Die endgültige Entscheidung trifft das Parlament in dritter Lesung voraussichtlich am 16. Oktober zum Afghanistan-Mandat, das drei Tage zuvor am 13. Oktober ausläuft.

Vertreter der Bundestags-Mehrheit sprachen sich dafür aus, die deutschen Truppen innerhalb der Nato-geführten Schutztruppe Isaf für weitere 14 Monate in Afghanistan zu lassen. Ferner soll das deutsche Truppen-Kontingent von bisher 3500 auf 4500 Soldaten aufgestockt werden.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte in der Sondersitzung, die Afghanen verließen sich auf gemachte Zusagen. Er sprach sich dafür aus, auch den Weg für Awacs-Aufklärungsflüge mit deutscher Beteiligung für Afghanistan frei zu machen. Dagegen könne auf bisherige Aufgaben wie die Bereitstellung der deutschen Eliteeinheit Kommando Spezialkräfte (KSK) verzichtet werden.

Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) sagte, das Engagement der Bundeswehr sei auch ein Beitrag für die Sicherheit der Menschen hier. Im kommenden Jahr wolle die Bundeswehr 7500 afghanische Soldaten ausbilden. Im Norden des Landes seien 830 zivile Projekte umgesetzt worden. Wer einen Rückzug propagiere, gefährde die Sicherheit Deutschlands.

Der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg hatte zuvor die Kosten für den Zeitraum der Verlängerung auf 688,1 Millionen Euro beziffert. Gegenwärtig sind fast 53 000 Soldaten aus 40 Staaten im Einsatz, darunter im Norden 3310 deutsche Soldaten als drittstärkstes Kontingent nach den USA und Großbritannien.

CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer bestritt, dass er sich für eine Befristung des Einsatzes eingesetzt habe. Allerdings müsse die Politik der deutschen Öffentlichkeit erklären, wohin das Ganze führe. Die Strukturen müssten so gestaltet werden, dass eine sich selbst tragende Stabilität entwickelt werde.

Die öffentliche Meinung in Deutschland steht dem politischen Willen entgegen. Einer Emnid-Umfrage zufolge wünschen sich 61 Prozent einen sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. "Die Sicherheitslage hat sich auch im Norden verschlechtert, die Patrouillenfahrten der Bundeswehrsoldaten werden gefährlicher, die Lage beim afghanischen Nachbarn Pakistan wird explosiver, das Vertrauen in die afghanische Seite sinkt", nennt Professor Michael Brzoska, wissenschaftlicher Direktor am Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg, als Gründe.

Deutschland solle sich noch mehr als bisher für den zivilen Wiederaufbau engagieren und nicht so sehr die militärische Komponente betonen, so der Wissenschaftler. "Aber eine verschlechterte Sicherheitslage erschwert auch die Ausführung ziviler Projekte."fis/HA