Bayern-Wahl: Die Christsozialen zeichnen ein klares Feindbild

Huber auf Kreuzzug gegen Linke

CSU verschärft fünf Wochen vor dem Urnengang Angriffe gegen SED-Erben. Linkspartei kratzt derzeit in Umfragen an der Fünf-Prozent-Hürde.

München. Die vom Verlust der absoluten Mehrheit bedrohte CSU will im Endspurt des Landtagswahlkampfs in den nächsten fünf Wochen ihre Angriffe auf die Linke noch weiter verschärfen. CSU-Chef Erwin Huber drohte den SED-Erben in einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" sogar einen "politischen Kreuzzug" an. "Wir werden auch in der Endphase des Wahlkampfs eine harte und klare Kampagne gegen Links führen", sagte Huber. Im Vorfeld der CSU-Präsidiumssitzung mit Hubers Aussagen konfrontiert, wiegelte Ministerpräsident Günther Beckstein allerdings ab. Schon sein hessischer Amtskollege Roland Koch habe mit der Fokussierung auf ein Wahlkampfthema "schlechte Erfahrungen gemacht", erinnerte er. "Kreuzzug" sei zudem "kein zentraler Begriff" im Wahlkampf, sondern "eher eine Nebenbemerkung".

Nach der Sitzung demonstrierten die beiden CSU-Anführer dann wieder Einigkeit. "Wir führen keinen eindimensionalen Wahlkampf", sagte Huber. Und Beckstein ergänzte: "Wir sind uns völlig einig, dass die Frage Links ein massives Thema ist, aber nicht alleiniges Thema." Die CSU werde in ihrem Wahlkampf "noch einiges an Gas zulegen".

Ebenso offensichtlich machten beide aber, dass sie die Linke um keinen Preis im neuen Landtag sehen wollen. Huber sagte, die Linke sei eine Partei mit einer "sehr starken kommunistischen Basis", die "nicht auf dem Boden des Grundgesetzes" stehe. Die Linkspartei liegt Umfragen zufolge derzeit bei etwa fünf Prozent. Huber forderte die SPD erneut auf, einen "klaren und eindeutigen Trennungsstrich" gegenüber der Linken zu ziehen. Linke-Chef Oskar Lafontaine beleidige die SPD "nach Strich und Faden" als Partei des Krieges und des Sozialabbaus.

CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer sagte, er halte die "Kreuzzugsdrohung" für gerechtfertigt. Der Begriff zeige, "wie unverzichtbar es ist, diese Dämonen der Politik aus der bayerischen politischen Landschaft zu vertreiben und in der Bundespolitik auf ein möglichst kleines Mindestmaß zu beschränken", sagte er. In Bayern sei die "wahre Fratze der Linken noch nicht hinreichend dargestellt worden". Ramsauer warf der bayerischen SPD "eine Art Schmusekurs" gegenüber der Linken vor. Der bayerische SPD-Kandidat Franz Maget hat ein Bündnis mit der Linken bislang stets ausgeschlossen und den Kurs seiner hessischen Genossen kritisiert.HA/flk