Abstand zwischen Union und Grünen wächst

Während CDU und Grüne in Hamburg seit fast 100 Tagen beweisen, dass sie zur konstruktiven Zusammenarbeit in der Lage sind, entfernen sich die beiden...

Berlin. Während CDU und Grüne in Hamburg seit fast 100 Tagen beweisen, dass sie zur konstruktiven Zusammenarbeit in der Lage sind, entfernen sich die beiden Lager auf Bundesebene immer weiter. Cem Özdemir und Volker Ratzmann, die beiden Bewerber auf die Parteiführung der Grünen, sehen im Atomkurs der Union das Haupthindernis für eine Zusammenarbeit im Bund. "Die schwarz-grüne Option halte ich derzeit für wenig wahrscheinlich, weil die Union sich nur noch als verlängerter Arm der Atomlobby präsentiert", sagte der Europaabgeordnete Özdemir. Ratzmann schloss zudem ein Bündnis mit den Liberalen aus: "Über Jamaika brauchen wir gar nicht erst zu reden, und Schwarz-Grün geht mit einer Atom-CDU gar nicht. Die müssen sich entscheiden." Ähnlich sieht das auch der amtierende Parteichef der Grünen, Reinhard Bütikofer. "Mein Realitätssinn sagt mir, dass Schwarz-Grün im Bund gerade nicht wahrscheinlicher wird", sagte er dem Abendblatt. "Die Union hat sich in wichtigen Fragen in den letzten Monaten deutlich gegen uns positioniert. Zuvorderst in der Energiepolitik, nicht nur beim Atom, sondern auch dadurch, dass sie wichtige und von Frau Merkel versprochene Initiativen zur Energieeffizienz blockiert."

Ganz anders sei das in Hamburg: "Ich bin zufrieden damit, dass nach 100 Tagen in der Öffentlichkeit das Hamburger Bündnis als das gesehen wird, was es ist, nämlich eine Landeskoalition in der Hansestadt. Diese parteipolitisch-strategischen Großinterpretationen, die so getan haben, als würde da in Hamburg stellvertretend die entscheidende Weichenstellung für die Bundespolitik exerziert, finden nicht mehr so viel Resonanz."

Doch auch auf Unionsseite ist derzeit wenig Interesse an einem Bündnis mit den Grünen zu entdecken. Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) sieht unter anderem die Unterstützung der Grünen für eine rot-rote Zusammenarbeit in Hessen als Hinderungsgrund. Dem Abendblatt sagte er: "Weite Teile der Grünen liebäugeln mit linken Positionen und denen der Linkspartei." Auf Bundesebene seien die Schnittmengen für eine Koalition nicht groß genug, "zumal ich der festen Überzeugung bin, dass die Mehrheit der Grünen für eine Jamaika-Koalition Bedingungen stellen würde, die für uns nicht akzeptabel sind".