Drogenbeauftragte: Ein neuer Ideen-Katalog von Sabine Bätzing (SPD)

Tabak und Alkohol noch teurer?

05.08.2008, 00:00 Uhr 05.08.2008, 00:00 Uhr Florian Kain  

Höhere Steuern, weitere Werbeverbote und Abschaffung aller Zigarettenautomaten geplant. Expertenrunde berät Mitte September.

Hamburg. Während der Streit um die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Neuregelung des Rauchverbots in Deutschland weiter anhält, werden im Bundesgesundheitsministerium bereits neue Maßnahmen im Kampf gegen den Missbrauch von Tabak und Alkohol geplant. Sabine Bätzing, Drogenbeauftragte der Bundesregierung, lädt am 15. September um Punkt neun Uhr 60 Verbandsvertreter, Experten und Politiker aller Fraktionen zu einer Anhörung ins Bundesgesundheitsministerium. Thema: Zwei "Nationale Aktionsprogramme" zur Nikotin- und Alkoholprävention - verfasst von einer Facharbeitsgruppe "Suchtprävention" in Bätzings Auftrag.

Die beiden rund 20 Seiten starken Empfehlungskataloge haben es in sich: Sowohl für Tabak als auch für Alkohol könnten demnach langfristig die Preise regelmäßig deutlich erhöht werden, und zwar durch Steuererhöhungen. Diese hätten einen "unmittelbaren, direkten Effekt auf das Konsumverhalten", heißt es in der aktualisierten Fassung des Tabak-Konzepts, die dem Abendblatt vorliegt. Und weiter: "Die Anhebungen sollten so hoch sein, dass im Hinblick auf ihre Preiswirkung mehr als eine Anpassung an die Inflations- und Einkommensentwicklung (...) gewährleistet ist."

Ferner wollen die Experten langfristig ein totales Werbeverbot für Tabakprodukte in sämtlichen Medien (auch Sponsoring). Die Einführung des Bezahlsystems an Automaten per Chip-System zur Alterskontrolle an Automaten reiche ebenfalls nicht - empfohlen wird der Abriss aller Automaten sowie eine weitere Beschränkung der Verkaufsstellen. Die extrem hohe Verfügbarkeit von Tabak stehe "in keinem Vergleich zur Verfügbarkeit von Grundnahrungsmitteln des täglichen Bedarfs", heißt es zur Begründung.

Auch der Alkoholkonsum in Deutschland soll weiter reduziert werden. Und zwar, wie es in dem Alkohol-Papier der AG Suchtprävention heißt, mittelfristig von derzeit etwa zehn Liter auf acht Liter durchschnittlich pro Jahr und Bundesbürger. Auf längere Sicht sollte deshalb "Alkoholwerbung ganz verbannt und Sponsoringmaßnahmen der Alkoholindustrie vollkommen unterbunden werden", empfehlen die Experten. Auch "Preisgestaltung" sei ein geeigneter "strategischer Schwerpunkt" zur Prävention. Dazu wollen Bundesgesundheits- und Bundesfinanzministerium eine Studie in Auftrag geben, die die gesundheitspolitischen Effekte von Steuererhöhungen für Alkohol genauer untersucht, heißt es in der Geschäftsstelle der Drogenbeauftragten. Das Ergebnis sei offen.

Andere Empfehlungen könnten aber bereits Anfang 2009 umgesetzt werden. Dazu zählt etwa die Einführung der 0,2-Promille-Grenze beim Autofahren - "als erster Schritt in Richtung 0-Promille-Grenze". Außerdem schwebt der Facharbeitsgruppe die Einschränkung des Alkoholverkaufs an Bahnhöfen, Tankstellen und Raststätten "zumindest zu bestimmten Tageszeiten" vor. Kritik an den Plänen kommt auch von Gesundheitspolitikern. Detlef Parr, drogenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, befürchtet mittlerweile eine "scheibchenweise Einschränkung der Freiheitsrechte": "Die Programme sind Ausdruck von Aktionismus, weil der Regierung die Themen ausgehen". "Aufklärung ist wichtig, aber ich bin großer Sorge, dass die Verbotsrepublik Deutschland jetzt noch größer wird."

Auch der CDU-Gesundheitspolitiker Willi Zylajew sieht "die Grenze der Zumutbarkeit staatlicher Gängelung" erreicht. Verbote könnten Probleme nicht lösen, auch höhere Steuern nicht: "Das hat schon Schweden gezeigt." Bätzings sonstige Bemühungen um mehr Aufklärung seien aber unterstützenswert.

Indes forderten der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) und der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach nach dem Karlsruher Urteil jetzt ein allgemeines Verbot von Tabak in deutschen Gaststätten, während Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) sagte, es sei kein Unglück, "wenn die gesetzlichen Regelungen in Schleswig-Holstein anders sind als in Bayern." Auch der niedersächsische FDP-Landeschef Philip Rösler sieht in einer einheitlichen Regelung "keinen Wert an sich", es komme auf den Inhalt der Regelung an.

Der Vorsitzende des Marburger Bundes, Rudolf Henke, forderte die Länder daraufhin auf, jetzt die Chance zur Umsetzung eines konsequenten Rauchverbots in der Gastronomie zu nutzen. Deutschland werde von der EU dazu ohnehin über kurz oder lang gezwungen, argumentierte er.