Partei: Die Christdemokraten schreiben sich die Rettung des Klimas auf die Fahnen

CDU verabschiedet Umweltschutz-Papier

Die Federführung hatte Ole von Beust. Generalsekretär Ronald Pofalla bezeichnet die Kernkraft als "Öko-Energie".

Berlin. Die CDU schärft ihr ökologisches Profil: Der Parteivorstand hat gestern ein Grundsatzpapier zum Klima-, Umwelt- und Verbraucherschutz beschlossen, das der nächste Bundesparteitag im Dezember verabschieden soll. Das Papier mit dem Titel "Bewahrung der Schöpfung" wurde unter Federführung von Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust, dem Chef der ersten schwarz-grünen Landesregierung, erarbeitet. Die Partei erklärt darin eine Politik der Nachhaltigkeit zu ihrem Leitbild. Dabei setzt die Partei anders als SPD und Grüne auf längere Laufzeiten der Atomkraftwerke. "Kernkraft ist für die CDU Öko-Energie", sagte Generalsekretär Ronald Pofalla. Er machte deutlich, dass mit der Neubetonung der Klima- und Umweltpolitik auch neue Wählerschichten erschlossen werden sollen.

Klimaschutz Klimaschutz soll "Kernziel der Union" sein. Dabei könne der Vorschlag von Bundeskanzlerin und Parteichefin Angela Merkel, "den CO2-Ausstoß pro Kopf der Bevölkerung weltweit festzulegen und zu begrenzen", Ansatz für einen "sinnvollen Dialog zwischen Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsländern" bieten. Der europaweite Emissionshandel sei auf die ganze Welt auszudehnen. Eine am CO2-Ausstoß orientierte Kfz-Steuer wird befürwortet. Höhere Energieeffizienz, einen Ausbau erneuerbarer Energien sowie einen Ersatz alter durch "moderne saubere" Kohlekraftwerke nennt das Papier als Bausteine einer klimafreundlichen Energiepolitik. Auf den Beitrag der Atomenergie zur Stromerzeugung könne "auf absehbare Zeit" nicht verzichtet werden.

Umweltschutz Umweltschutz gilt "als Chance und als Motor für Innovation, Wachstum und Beschäftigung". Es gelte, "die weltweit führende Rolle Deutschlands bei den Umwelttechnologien weiter auszubauen". So seien effiziente, verbrauchsarme Motoren und alternative Antriebssysteme zu entwickeln. Baupolitisch formuliert das Grundsatzpapier eine Verringerung des Flächenneuverbrauchs auf 30 Hektar pro Tag als Ziel. Dem Fahrrad schreibt die CDU eine "Schlüsselrolle" zu und will sich "konsequent für eine Stärkung des Radverkehrs" einsetzen. Ein "starres Tempolimit" auf deutschen Autobahnen lehnt sie weiter ab.

Verbraucherschutz Der mündige Verbraucher, "der informiert ist und auf Augenhöhe entscheiden kann", stellt das Leitbild dar. Als Basis müsse Verbraucherbildung bereits im frühkindlichen Alter beginnen und auch im Schulunterricht Thema sein. Bei Produkten seien Warnhinweise, Inhaltsangaben oder Gebrauchsanweisungen verständlich und klar zu formulieren. Eine reine Farbkennzeichnung von Lebensmitteln mit einer Nährwert-"Ampel" lehnt die CDU als "stigmatisierend und irreführend" ab.

Die Grünen sprachen von einem Etikettenschwindel, der SPD zufolge dient der Beschluss "nur dem schönen Schein". Für die Linken ist eine Klimapolitik, die weiter auf Atomkraft setzt, "ein Amoklauf".HA