CDU-Konzept zum Umweltschutz

Kommentar: Grüner Lack auf schwarzem Grund

Die CDU auf Kurs in Richtung Grün: Umwelt- und Klimaschutz sollen zu einem Hauptziel ihrer Politik werden.

Die CDU auf Kurs in Richtung Grün: Umwelt- und Klimaschutz sollen zu einem Hauptziel ihrer Politik werden. Klingt gut: Endlich besinnt sich die Union darauf, dass sie den Begriff "christlich" im Namen trägt und dass zum Christentum auch die Bewahrung von Schöpfung gehört, nicht nur, sich die Erde untertan zu machen.

Doch das Grundsatzpapier bleibt zu sehr im Ungefähren, als dass von einer wirklichen Trendwende der Schwarzen gesprochen werden könnte. Denn viel zu stark fühlen sich die Christdemokraten immer noch der Industrie und Wirtschaft alten Schlags verbunden, für die großzügige Ressourcennutzung eine Selbstverständlichkeit ist. Dieser Klientel mögen die Politiker nicht in die Suppe spucken, konkrete Beschränkungsvorgaben sind von der CDU daher nicht zu erwarten. Statt Gesetzen sollen Selbstverpflichtungen Klima und Umwelt schützen.

Der zweite Faktor, der die grüne Lackschicht durchscheinend dünn macht, ist das Festhalten an der Atomenergie. "Kernkraft ist für die CDU Öko-Energie", so formuliert es der Generalsekretär Ronald Pofalla. Doch auch das gebetsmühlenartige Wiederholen der Aussage, Atomkraft sei klimafreundlich, macht diese nicht wahrer: Die Gewinnung von Uran, aus dem Atomenergie gewonnen wird, ist nämlich hochgradig umweltzerstörerisch. Aus Kernkraftwerken sind immer wieder Störungsmeldungen zu vernehmen, auch aus vermeintlich hochmodernen Staaten wie Schweden. Die Technologie haben wir Menschen längst noch nicht unter Kontrolle. Und die ungeklärte Lagerung der radioaktiven Abfälle setzt dieser gefährlichen Form der Energiegewinnung die Krone auf.

Solange die CDU noch zögert, Klimaschutz notfalls auch gesetzlich durchzusetzen, und sich von der Kernkraft zu verabschieden, nützt ihr grüner Lack nicht viel..