Berliner Rede: Horst Köhler sieht Bürger zu hoch belastet

Bundespräsident fordert: Steuern runter!

"Schon Facharbeiter müssen Steuersätze zahlen, die früher nur für Reiche galten." Plädoyer für eine neue Agenda 2020.

Berlin. Bundespräsident Horst Köhler hat eindringlich zu einer Modernisierung Deutschlands aufgerufen: Mehr Reformen, niedrigere Steuern und Abgaben für die Bürger. "Wir sollten das Erreichte nicht zerreden oder gar zurückdrehen, sondern beherzt vorangehen auf dem Weg, der sich als der richtige erwiesen hat", sagte Köhler in seiner dritten "Berliner Rede". Zugleich warb er für mehr Transparenz von politischen Entscheidungen, um der Politik-Verdrossenheit vieler Bürger entgegenzuwirken.

Unter den Titel "Arbeit, Bildung, Integration" plädierte Köhler für einen Abbau der Belastung mit Steuern und Abgaben und forderte mehr Flexibilität in der Arbeitswelt. Die Steuerbelastung vor allem für Durchschnittsverdiener wirke zunehmend unfair: "Inzwischen müssen schon Facharbeiterfamilien sehr schnell Steuersätze zahlen, die früher nur für Reiche galten." All das drücke auf die Steuermoral und den Leistungswillen.

Für die weit verbreitete Unzufriedenheit vieler Bürger mit der politischen Ordnung zeigte Köhler Verständnis: Der Ärger habe einen berechtigten Kern. Die Politik reagiere zu langsam und verwische Verantwortlichkeiten. Die grundlegenden Strukturen hätten sich aber bewährt. Köhler befürwortete eine Verlängerung der Legislaturperiode des Bundestages auf fünf Jahre und sagte, die Wähler müssten mehr Einfluss bei der Aufstellung von Wahllisten haben. Ziel müsse sein, die Verantwortlichkeiten zu straffen, die Macht der Parteien zu begrenzen und den Einfluss der Bürger zu vergrößern.

Köhler lobte erneut die umstrittene Reform-"Agenda 2010" von Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) und verlangte ihre Fortsetzung in einer "Agenda 2020". Es gebe erste Erfolge - mehr als 1,6 Millionen Menschen hätten einen Arbeitsplatz gefunden. "Und viel mehr Beschäftigung, ja Vollbeschäftigung ist möglich, wenn wir ihre Voraussetzungen und unsere Chancen verstehen und entsprechend handeln." Wie schon bei seiner "Berliner Rede" 2006 geißelte Köhler Mängel des deutschen Bildungssystems: "Es ist beschämend, wie oft in unserem Bildungswesen die Herkunft eines Menschen seine Zukunft belastet."

Köhlers Rede im Schloss Bellevue vor 250 geladenen Gästen wurde mit großem Applaus aufgenommen. Erst kürzlich hatte er angekündigt, im Mai 2009 abermals für das höchste Staatsamt zu kandidieren. Die SPD stellt bei der Wahl im Mai 2009 als Gegenkandidatin die Hochschulprofessorin Gesine Schwan auf.dpa/AP