Podiumsdiskussion: Ex-Minister Struck verteidigt Bundeswehr-Engagement, Voscherau widerspricht
Streit um Deutschlands Einsatz in Afghanistan
Hamburg. Mehr als 50 000 Soldaten aus 47 Staaten dienen in Afghanistan in der Stabilisierungstruppe Isaf. Sie sollen einen Friedens- und Demokratisierungsprozess in dem von jahrzehntelangen Kämpfen ausgebluteten Land ermöglichen. Die Bundeswehr ist mit fast 3500 Angehörigen dabei und stellt nun die Schnelle Eingreiftruppe, die sich auf erbitterte Kämpfe gegen die radikalislamischen Taliban einstellen muss. 26 deutsche Soldaten hat der Einsatz am Hindukusch bereits das Leben gekostet.
Über "Sinn oder Unsinn des deutschen Militäreinsatzes in Afghanistan" diskutierte im Auditorium Maximum der Bucerius Law School in der Hamburger Juniusstraße eine hochkarätige Expertenrunde: der frühere Verteidigungsminister und SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck, Hamburgs ehemaliger Bürgermeister Henning Voscherau, der Afghanistan-Experte Hans-Georg Ehrhart vom Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg und der afghanische Journalist Yaqub Ibrahimi. Die Moderation des Abends hatte Thomas Frankenfeld, Chefkorrespondent des Hamburger Abendblatts und als Oberst der Reserve selber Angehöriger der Bundeswehr. Initiator der Podiumsdiskussion war der politisch engagierte Reeder Peter Krämer, Vorsitzender der Gesellschaft zur Förderung der Demokratie und des Völkerrechts. Unterstützt wurde Krämer dabei von der Hamburger Stiftung für politisch Verfolgte.
Der maximal 400 Zuschauer fassende Rundbau war trotz der heißen Witterung recht gut gefüllt. Schon bei dem einleitenden Kurzreferat von Peter Struck wurde deutlich, dass die Stimmung im Publikum, darunter zahlreiche Afghanen, Mitarbeiter von in Afghanistan engagierten Organisationen sowie dort tätige Ärzten, mehrheitlich kritisch gegenüber der Position des früheren Verteidigungsministers Struck war. Kein Wunder: Eine Emnid-Umfrage für das Magazin "Focus" hatte kürzlich ergeben, dass 84 Prozent der Deutschen gegen die nun erfolgte Ausweitung des Einsatzes sind.
Struck betonte dagegen die enormen Fortschritte in Afghanistan und die dringende Notwendigkeit des deutschen Militäreinsatzes. Der SPD-Politiker erntete gar höhnisches Gelächter für seinen Satz, nachdem das mögliche Einsatzgebiet der Bundeswehr "die ganze Welt" sei. Doch Struck plädierte unbeirrt für Deutschlands "internationale Verantwortung" angesichts der Tatsache, dass die Uno keine eigene Militärmacht habe.
Sein Parteigenosse Henning Voscherau vertrat in Sachen Militäreinsatz eine gegenteilige Ansicht und verwahrte sich in der Debatte gegen Strucks berühmte Einschätzung, dass die Sicherheit Deutschlands auch am Hindukusch verteidigt werden müsse. Auch Experte Ehrhart lieferte ein überwiegend kritisches Bild der Lage in Afghanistan. Und Yaqub Ibrahimi sprach über die negative Rolle der afghanischen Warlords, von denen viele in Drogengeschäfte und Morde verwickelt sind. Der Journalist ist für ein Jahr Gast der Hamburger Stiftung für politisch Verfolgte, nachdem er Morddrohungen in seinem Heimatland erhalten hatte: Ibrahimi hatte über Korruption und Kinderschändungen seitens der Warlords geschrieben.
Erst recht lebhaft wurde es im zweiten Teil der Veranstaltung, als die Zuschauer Kommentare liefern und Fragen stellen konnten. Streitlustig parierte der Polit-Profi Struck Kritik an seiner Position, die ein deutscher Afghanistan-Arzt als "grenzwertig" und "von Realitätsverlust gekennzeichnet" geißelte. Sehr unterschiedlich beurteilt, aber naturgemäß ungeklärt blieb nach mehr als zwei Stunden die Frage, ob das deutsche Engagement am Hindukusch letztlich zu einer Zivilgesellschaft oder zu weiterer Gewalt führen werde.



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