Sicherheit
Schäuble: "Ich stehe für Freiheit"
Berlin. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Kritik an den Plänen für schärfere Sicherheitsgesetze zurückgewiesen. Es sei diffamierend zu behaupten, er bereite den Weg für einen Überwachungsstaat. "Ich stehe dafür ein, dass der Staat die Freiheitsrechte seiner Bürger schützt", sagte Schäuble der "Leipziger Volkszeitung". Er rate jedem, "mich nicht als permanenten Verfassungsbrecher zu verleumden".



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