Börsengang: Aktienexperten kritisieren mangelnden Einfluss von Investoren

Union will Bahn stärker privatisieren

SPD will nicht mehr als 24,9 Prozent verkaufen. Generalsekretär Heil: "Das ist die rote Linie."

Berlin. Die SPD-Spitze ist mit ihrem Modell zur Bahnreform zufrieden. Nun sei der Koalitionspartner am Zuge: "Die Union wird Farbe bekennen und sich positionieren müssen", sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil. Bisher hätte die Öffentlichkeit den Eindruck gewonnen, allein die SPD hätte sich mit dem Thema beschäftigt. Das müsse jetzt vorbei sein.

Für "nicht disponibel" erklärte Heil die Grundphilosophie des Modells, bei dem Schienen wie Bahnhöfe im Staatsbesitz bleiben sollen und der Bund weiter zu 100 Prozent Eigentümer am Konzern ist. Auch sollen keinesfalls mehr als die geplanten 24,9 Prozent der Betriebsgesellschaft an private Investoren verkauft werden: Das sei die "rote Linie".

Die würde die Union gerne überschreiten. So ist die SPD-Obergrenze für den CDU-Verkehrspolitiker und Bahn-Aufsichtsrat Georg Brunnhuber nicht das Ende der Fahnenstange: "Wir meinen, dass man bis 49,9 Prozent teilprivatisieren könnte", sagte er im Bayerischen Rundfunk. Das sieht auch sein Kollege Klaus Lippold so, der Vorsitzender des Verkehrsausschusses im Bundestag ist: Ein höherer Anteil sei nötig, "um einen guten Preis zu erzielen und das nötige Geld für Investitionen in die Infrastruktur zu bekommen". Das glauben die Sozialdemokraten auch mit ihrem Modell zu erreichen. Es habe viele Anfragen von interessierten Investoren gegeben, erzählte Heil.

Dabei reagierten Aktienexperten skeptisch auf den Plan, die privaten Anteilseigner unterhalb der Sperrminorität zu halten: "Wer Geld gibt, möchte mitentscheiden können", erläuterte Carsten Heise, Geschäftsführer der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz. Franz-Josef Leven vom Deutschen Aktieninstitut stimmte dem zu: Kapital ohne Einfluss - "das passt nicht zusammen".

Die Sozialdemokraten glauben, mithilfe eines Beteiligungsvertrags und tarifvertraglicher Regelungen dafür sorgen zu können, dass Investoren auch auf längere Sicht nicht stärker an der Bahn beteiligt werden. SPD-General Heil sagte, falls die Union eine Aufstockung plane, werde seine Partei das zum Thema des Bundestagswahlkampfs 2009 machen. Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee startete schon damit: "Ich kann den Wählern nur zurufen, 2009 die richtige Partei zu wählen." Dann werde ein übermäßiger Einfluss der Privatwirtschaft auf Dauer ausgeschlossen.

Bisher ist in dem SPD-Modell nicht festgelegt, wie die auszugebenden Stammaktien und stimmrechtslosen Namensaktien aufgeteilt werden sollen. Der Koalitionsausschuss dürfte in seiner nächsten Sitzung am 28. April klären, ob es auch Belegschaftsaktien geben soll. Dafür macht sich Unions-Fraktionsvize Hans-Peter Friedrich (CSU) stark: Mit Aktien für die Bahnbelegschaft ließe sich die Privatisierung über 25 Prozent anheben, ohne dass der Einfluss von Privatinvestoren steige. Für Heil steht jedoch fest, dass auch mit diesen Belegschaftsaktien maximal 24,9 Prozent der noch zu gründenden Bahn-Holding für den Personen- und Güterverkehr verkauft werden dürften.