Koalition: CDU setzt sich durch

Kindergeld wird erhöht - jetzt auch SPD dafür

12.02.2008, 00:00 Uhr 12.02.2008, 00:00 Uhr

Die CDU hat sich im koalitionsinternen Streit um das Kindergeld durchgesetzt. Nachdem das CDU-Präsidium am Montagmorgen in Hamburg für die Erhöhung des Kindergeldes ab 2009 gestimmt hatte, zog am Nachmittag auch das SPD-Präsidium nach. Aber noch keine Summe vereinbart. Beck: "Wir reden nicht über Kleingeld."

Hamburg/Berlin. Die CDU hat sich im koalitionsinternen Streit um das Kindergeld durchgesetzt. Nachdem das CDU-Präsidium am Montagmorgen in Hamburg für die Erhöhung des Kindergeldes ab 2009 gestimmt hatte, zog am Nachmittag auch das SPD-Präsidium nach. Über die Größenordnung konnte Parteichef Kurt Beck noch nichts sagen. "Wir reden aber nicht über Kleingeld", so Beck. Es gehe um Beträge in Milliardenhöhe. Gleichzeitig sprach sich die SPD für eine stärkere Direkthilfe an bedürftige Familien aus. Beck sagte, ein möglicher finanzieller Spielraum solle je zur Hälfte für eine Erhöhung des Kindergeldes sowie den Ausbau von Schulspeisungen und Sachleistungen wie Laptops und Schulstarterpakete ausgegeben werden. Bisher hatte sich vor allem SPD-Vize und Finanzminister Peer Steinbrück gegen eine Erhöhung der direkten Geldleistungen ausgesprochen.

Das CDU-Präsidium hatte die Kindergeld-Erhöhung als Bestandteil in ihre "Hamburger Erklärung" aufgenommen, die sie gestern im Riverside-Hotel verabschiedete. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, angesichts steigender Lebenshaltungskosten hätten alle Familien Anrecht auf eine Erhöhung.

Ebenso wie SPD-Chef Beck machte sie weder zum Umfang der Kindergelderhöhung noch zur Finanzierung konkrete Angaben. "Dafür müssen wir die nächste Steuerschätzung abwarten", sagte die Kanzlerin.

Zudem gehe sie davon aus, dass das steuerfreie Existenzminimum im Herbst angehoben werde. Entsprechend müsse dann auch das Kindergeld angepasst werden, weil in den Genuss höherer Freibeträge nur Familien mit einem Jahreseinkommen von mehr als 62 000 Euro kommen würden. Es sei "grob ungerecht", so Merkel, wenn wegen der steigenden Preise zwar die Freibeträge, nicht aber das Kindergeld steigen würde. Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte in Hamburg, vor allem Familien mit mehreren Kindern und mittlerem Einkommen sollten von der Erhöhung profitieren.

Die CSU unterstützte die CDU-Forderung. Landesgruppenchef Peter Ramsauer nannte es richtig, das Geld direkt den Eltern zukommen zu lassen. Auch Hamburgs Erster Bürgermeister Ole von Beust (CDU) begrüßte die Entscheidung der Union. Von Beust sieht darin eine "Unterstützung des Hamburger Kurses" durch die Bundes-CDU.

Große Koalition streitet weiter um das Betreuungsgeld

Nachdem der Streit um die Erhöhung des Kindergeldes in der Großen Koalition beigelegt scheint, bleibt die Frage eines Betreuungsgeldes, das ab 2013 gezahlt würde, zwischen Union und SPD weiter umstritten. Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) äußerte sich aber optimistisch mit Blick auf eine Lösung im Streit um das Betreuungsgeld. "Ich bin sicher, dass wir die Kuh vom Eis kriegen", sagte von der Leyen. Sie kündigte dazu noch für Februar Gespräche mit Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) an, mit dem sie gut zusammenarbeite. Die SPD lehnt das Vorhaben von der Leyens ab, sich bereits im Gesetz über den Ausbau der Kinderbetreuung auf das Betreuungsgeld festzulegen.

Zurückhaltend zu einer Erhöhung des Kindergeldes äußerte sich das Bundesfinanzministerium. "Klar ist, dass das Geld für Familien verwendet wird", sagte Ministeriumssprecher Torsten Albig. Er gab aber zu bedenken, dass durch kostenloses Schulessen oder andere Verbesserungen möglicherweise eine höhere Entlastung für Familien zu erreichen sei als durch die direkte Auszahlung kleiner Beträge.rek, dpa, AP