Fünf-Parteien-System: Nach Wahlen in Hessen und Niedersachsen

Die Linke ringt um Anerkennung

BERLIN. Die Linke ringt nach ihren Wahlerfolgen in Hessen und Niedersachsen um Anerkennung in einem Fünf-Parteien-System. Vertreter von SPD und Grünen sprachen sich am Wochenende gegen eine Dämonisierung und Ausgrenzung der fusionierten Organisation aus alter ostdeutscher Linkspartei und westdeutscher WASG aus, blieben aber auf Distanz.

"Die Wähler- und Mitgliederbasis der Linken ist keineswegs nur Protest", erklärte Linke-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch. "Union und SPD werden sich daran gewöhnen müssen, dass Die Linke die politische Landschaft in Deutschland dauerhaft verändert." Er verwies darauf, dass die Partei über 200 Landtags- und Bundestagsabgeordnete habe, 200 Bürgermeister und im Wahlkreis von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Mecklenburg-Vorpommern die Landrätin stelle.

Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) sprach sich im "Handelsblatt" deutlich gegen Koalitionen mit der Linken aus. Diese habe "nicht den Ansatz einer tragfähigen Vision, weder innen- noch außenpolitisch", sagte der SPD-Vize. Zugleich warnte der Außenminister die eigene Partei vor einem weiteren Linksruck: "Unsere Wähler verlangen ein Gesamtkonzept, nicht nur Sozialpolitik." Erfolg könne es künftig nur geben, "wenn die SPD auch für die Millionen Leistungsträger in der Mitte der Gesellschaft Politik macht".

Auch Bundesfinanzminister Peer Steinbrück warnte im "Spiegel", die SPD dürfe "nicht nach links unten schielen". Er sieht in den jüngsten Erfolgen der Linken aber auch ein Stück Normalität: "In fast allen anderen Demokratien um uns herum gibt es bereits eine Partei links von der Sozialdemokratie", sagte er. Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) sagte der "Welt am Sonntag": "Die Linke ist da. Und sie wird nicht von allein wieder verschwinden - auch nicht im Westen."dpa