Jugendkriminalität: Ton noch schärfer - SPD-Struck über CDU: Die kann mich mal

Debatte um Ausländer: Koch legt nach

Die meisten Serientäter hätten Migrationshintergrund. Dagegen FDP-Westerwelle im Abendblatt: Täter schneller bestrafen, aber besonnen diskutieren.

HAMBURG/BERLIN/WIESBADEN. In der Debatte über Jugendkriminalität dringt der FDP-Bundesvorsitzende Guido Westerwelle auf eine schnelle Bestrafung der Täter, aber auch auf einen besonnenen Umgang mit dem Thema. Westerwelle sagte dem Abendblatt: "Wenn zwei Jugendliche einen Rentner fast tottreten, interessiert mich deren schwere Jugend nicht mehr." Die Strafe müsse auf dem Fuße folgen.

"Aber 1000 Gesetze helfen nichts, wenn es nicht genügend Polizisten, Staatsanwälte und Richter gibt", so Westerwelle. Um der Gewalt besser vorzubeugen, müssten vor allem ausländische Jugendliche besser integriert werden, sagte der FDP-Chef dem Abendblatt. "Ausländische Jugendliche müssen Deutsch können, damit keine Parallelgesellschaften entstehen. Und wir sollten nicht zuerst über die Ausstattung von Gefängnissen reden, sondern vor allem über die von Schulen." Westerwelle hat sich mit einem Brief an die Spitzen von CDU, CSU und SPD gewandt.

Der im Landtags-Wahlkampf eskalierte Streit über die Jugendgewalt hat sich abermals verschärft. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU legte am Freitagabend nach: Die Mehrzahl der Serienstraftäter in Deutschland habe ausländische Wurzeln, sagte Koch. Je stärker ein Jugendlicher zur Kriminalität neige, "desto höher ist die Wahrscheinlichkeit, dass er einen Migrationshintergrund hat". In Berlin hätten 80 Prozent aller Intensivtäter mindestens ein ausländisches Elternteil. Die Union hatte zuvor nach einer Attacke von SPD-Fraktionschef Peter Struck auf Koch eine Entschuldigung gefordert. "Die kann mich mal", sagte Struck daraufhin. Struck hatte im Deutschlandfunk gesagt: "Ich glaube, dass Roland Koch ja eigentlich von Herzen froh war, dass dieser schreckliche Vorfall in München in der U-Bahn passiert ist." CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sah "endgültig eine Grenze überschritten".

In Wiesbaden einigten sich die Innenminister von CDU und CSU auf ein Eckpunktepapier gegen Jugendgewalt. Darin verlangen sie ein Fahrverbot für junge Kriminelle. Bislang ist dies nur bei einem Verkehrsverstoß möglich.

Zu dem Forderungskatalog der Ressortchefs zählt auch eine höhere Maximalstrafe im Jugendstrafrecht von 15 statt wie bisher 10 Jahren. Im Regelfall solle für 18- bis 21-Jährige das Erwachsenenstrafrecht angewendet werden. Ausländische Straftäter sollten bereits bei einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr ohne Bewährung abgeschoben werden können.ryb, HA