Ver.di-Chef: Die Großen müssen sich mehr auf Berufsgruppen einstellen

Zersplittern die Gewerkschaften?

Frank Bsirske warnt vor weiterer Aufspaltung der Arbeitnehmervertretungen. Der Wirtschaftsweise Bert Rürup fordert von Union Einlenken beim Mindestlohn.

Berlin. Kleine Einzelgewerkschaften gewinnen in Deutschland immer mehr Einfluss. Angesichts dessen hat der Vorsitzende der Gewerkschaft Ver.di, Frank Bsirske, vor den wirtschaftlichen Gefahren einer weiteren Zersplitterung der Gewerkschaften gewarnt. Das bedingungslose Durchsetzen eigener Interessen durch kleine berufsständische Organisationen wie die Pilotenvereinigung Cockpit oder die Ärzteorganisation Marburger Bund sei "nicht beliebig kopierbar" und schade der Wirtschaft, sagte Bsirske. Damit "schneiden sich die Gewerkschaften langfristig ins eigene Fleisch", sagte Bsirske insbesondere an die Adresse der Lokführer-Gewerkschaft GDL.

Er räumte ein, dass sich die großen Gewerkschaften mehr auf einzelne Berufsgruppen einstellen müssten. "Wir müssen der Tatsache Rechnung tragen, dass die Gesellschaft arbeitsteiliger, komplexer, differenzierter wird. Und dieser Differenz ist auch auf der tarifpolitischen Seite Rechnung zu tragen. Das ist vor allem eine Frage der Entgeltordnung. Da wird über die Wertigkeit der einzelnen Tätigkeiten entschieden", sagte Bsirske.

Allerdings sei das breite Verständnis für das Grundanliegen der Lokführer ein deutlicher Hinweis auf den "Stimmungswandel in der Bevölkerung" und auf das Gefühl "tief empfundener Ungerechtigkeit" über die Entwicklung der sozialen Verhältnisse. "Die Menschen sagen: Es ist gut, dass einige anfangen, sich zu wehren." Sie begriffen, dass ein "ausgewogenes Verhältnis" zwischen Verantwortung in bestimmten Berufsgruppen und Bezahlung bestehen müsse. "Von diesem Stimmungswandel profitieren die Gewerkschaften."

Unterdessen diskutiert die Große Koalition weiter über Mindestlöhne. Die Einführung flächendeckender Mindestlöhne ist für die SPD laut der Vizevorsitzenden Andrea Nahles das entscheidende arbeitsmarktpolitische Ziel für das Jahr 2008. Nahles sagte der "Thüringer Allgemeinen", sie glaube nicht, dass die Union noch lange Argumente finden werde, Arbeitnehmern einen Mindestlohn vorzuenthalten, den es für Briefzusteller und Gebäudereiniger inzwischen gebe. Zuvor hatte auch Parteichef Kurt Beck deutlich gemacht, die SPD werde weiter für Mindestlöhne kämpfen. Der niedersächsische SPD-Spitzenkandidat Wolfgang Jüttner kündigte im "Handelsblatt" an, der Mindestlohn werde das zentrale Mobilisierungsthema im Wahlkampf werden. Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) warnte vor einem allgemeinen Mindestlohn. Viele Arbeitnehmer würden dadurch in die Illegalität getrieben, weil bei gesetzlich verordneten Löhnen viele Beschäftigungen nicht mehr möglich wären, sagte er der "Zeit".

Der Chef der fünf Wirtschaftsweisen, Bert Rürup, rief die Union auf, ihre Blockadehaltung beim Mindestlohn aufzugeben. Sonst bekämen CDU und CSU über das Entsendegesetz und das Mindestarbeitsbedingungsgesetz weitere hohe branchenspezifische Lösungswege, die protektionistisch wirkten, sagte er der "Saarbrücker Zeitung". Ein moderater Mindestlohn sei allemal besser als "der drohende Flickenteppich von branchenspezifischen Mindestlöhnen". Bezogen auf einen allein stehenden Vollzeitbeschäftigten seien etwa 4,50 Euro pro Stunde vertretbar, sagte Rürup.mkü, dpa